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Sattelfeste Mehrheit

Von Uwe Müller Die Roten haben sich schwarzgeärgert: In allen Personalien, in denen die Linken einen Gegenkandidaten hatten, zogen sie zur konstituierenden Sitzung des Kreistages den Kürzeren.
Neu ist das nicht. Als sich vor fünf Jahren der Kreistag versammelte, mussten die Linkssozialisten (damals noch PDS) ebenfalls Niederlagen quittieren - sinnigerweise bei den selben vier Aufsichtsräten. Und Diana Skibbe heißt damals wie heute eine Verliererin. Nur dass 2004 die FDP ins Duell mit der PDS zog, jetzt hat die Großfraktion CDU/Wählergemeinschaft "Pro Kommune" diese Rolle übernommen. Dass 2004 wie auch 2009 die Linken dennoch zu einigen Aufsichtsratssitzen kamen, dürfte die Erfolgsaussicht ihrer angekündigten Klage schmälern.
Zu registrieren bleibt: Rot-Rot ist im Landkreis Greiz keine Option. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) hat mit CDU, "Pro Kommune", SPD und FDP eine sattelfeste breite Mehrheit.

14.07.2009

Skibbe wird auch bei der Landtagswahl 2009 die große Verliererin sein.

Linke verlieren im Postenkampf

Konstituierende Sitzung des Kreistages in Weida - Jakat will klagen - Landrätin gelassen
Von Uwe Müller Weida. Der Kreistag Greiz hat sich gestern Abend in Weida konstituiert. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) verpflichtete die 40 anwesenden Kreistagsmitglieder.
Personalentscheidungen standen im Zentrum der ersten Ratssitzung. Dabei musste die Linkspartei mehrere Abstimmungsniederlagen hinnehmen. Die Landtagsabgeordnete Heidrun Sedlacik aus Brückla unterlag Dr. Andreas Hemmann (SPD) aus Greiz in der Wahl des 1. Stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden mit 12:29. Bei der Wahl des 2. Beigeordneten - einer der beiden ehrenamtlichen Stellvertreter der Landrätin - hatte Linken-Fraktionschefin Marlies Jakat mit Hans-Jörg Fischbach (CDU) einen Gegenkandidaten. Die Bad Köstritzerin musste sich dem Ronneburger mit 16:25 geschlagen geben.

Die Abstimmungsniederlagen der Linken setzten sich auch bei der Besetzung der Aufsichtsräte fort. Sie konnten in allen Fällen, in denen es Gegenkandidaten gab, ihre Bewerber nicht durchbringen. Ines Zipfel aus Weida, die für den Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses Greiz antrat, musste sich Christian Tischner (CDU) geschlagen geben. Diana Skibbe aus Mehla unterlag bei der Besetzung der Aufsichtsräte der drei kommunalen Busgesellschaften dem Wünschendorfer Bürgermeister Jens Auer (Freie Wählergemeinschaft "Pro Kommune"). Linken-Fraktionsvorsitzende Jakat erklärte nach der Kreistagssitzung, ihre Partei werde die Aufsichtsratsmandate einklagen. Diese stünden den Linken als zweitstärkster politischer Kraft zu. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) reagierte gelassen. Bereits mehrfach sei das Prozedere vom Landesverwaltungsamt geprüft worden.

Zu den weiteren Personalien: Als Erster ehrenamtlicher Beigeordneter der Landrätin ist Heinz Klügel (CDU) aus Braunichswalde mit 80 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Gerhard Helmert erhielt als Kreistagsvorsitzender erneut das Vertrauen. Der CDU-Kommunalpolitiker aus Triebes musste nur vier Gegenstimmen verbuchen. Er steht damit seit 1994 an der Spitze des Kreistages. Einen zweiten stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gibt es nicht; für dieses Amt gab es keine Bewerber.

Der Kreistag beschloss weiter, die Zahl der Sitze in den Fachausschüssen von sieben auf fünf zu reduzieren. Die Landrätin erklärte das damit, dass der Kreistag aufgrund des Bevölkerungsrückgangs um vier Sitze kleiner geworden ist. Jens Geißler, Fraktionsvorsitzender IWA/BIZ, sah, unterstützt von der NPD, darin eine Benachteiligung der kleinen Parteien. Auf Antrag von SPD-Fraktionschef Gerd Grüner wurde der Landwirtschafts- und Umweltausschuss aufgelöst. Diese Themenfelder seien staatliche Aufgaben und fallen nicht in die Kompetenz der kommunalen Selbstverwaltung, hieß es. Der Umweltpreis wird künftig vom Wirtschafts- und Verkehrsausschuss betreut. Kommentar

14.07.2009
[b]

Mit dem durchreichen von Kandidaten kennt sich die Greizer Linke doch bestens aus, so macht sie es doch auch mit ihren eigenen Kandidaten, die nicht Diana Skibbe nach dem Mund reden.
Und hier beleidigt sein wie die kleinen Kinder.
Wo bitte ist den die Linke die zweitstärkste Kraft, sie hat doch auch nur etwas über 17% wie die SPD.
Mal schön auf dem Boden bleiben Frau Jakat.[/b]

Die NPD hat überall im Landkreis Greiz zu gelegt, an was hat es denn gelegen?
Weil nur geredet wird, aber es keine klare Alternative gibt?
Weil jene die die größten Reden schwingen, nur aus Show mal schnell bei Aktionen gegen Rechts vorbei schauen, oder erst garnicht kommen.
Wie man Schowlaufen veranstalten, darüber kann Holger Steiniger und Diana Skibbe Auskunft geben.
Denn am Sonnabend dem 11.07.2009 war in Gera eine Demonstration gegen die NPD.
Frau Skibbe und Herr Steiniger kamen spät Nachmittag fast zum Schluss der Demonstration,
liefen 200 Meter mit und danach waren sie genauso schnell weg wie sie gekommen sind.
Das nenne ich aber mal, eine eindeutige Position gegen Rechts.
Mit solch einer halbherzigen Einstellung, schwächt man sich selber und machz jene stark
die man angeblich bekämpfen möchte.
Auser Marlies Jakat , Steffen Klaus und Frank Lux, war kein einzige Mitgliede des Kreisvorstandes
in Gera dabei. Und vom gesamten linken Kreisverband waren es gerade einmal fünf die nach Gera
gekommen sind. Es ist eine Schande für die Greizer Linke, so wird man nicht ernst genommen.
Aber das ist die typisch Arbeitsweise von Diana Skibbe und der Greizer KV.

Hier ein Zeitungsartikel, treffender kann man es nicht formolieren.
Danke das Frau Skibbe hier so ehrlich ist lach.......

OTZ/ 12.02.2007

Diana Skibbe vermutet, dass bei der NPD bereits jetzt der Wahlkampf für die Landtagswahl in Thüringen 2009 laufe. "Sie haben schon erste Stände, verstärkt auf Wochenmärkten", erzählt sie. Dort würde Infomaterial verteilt und die Leute angesprochen. "Sie wollen akzeptiert werden", meint die PDS-Politikerin. Und bescheinigt der NPD eine gute Recherche. "Sie wissen genau, wo Potenzial für sie ist", sagt sie. Die NPD gehe vor allem dort in die Offensive, wo sie in den Kommunalwahlen gut abgeschnitten hat.

Ohne in Aktionismus verfallen zu wollen, werden die PDS-Politiker die Aktivitäten von Rechts genau beobachten. Solche Treffen wie am Freitag soll es künftig regelmäßig geben. "Wir wollen außerdem im prodemokratischen Präventionsrat mitarbeiten", so Diana Skibbe. Darüber hinaus soll die Initiative des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes zur Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens unterstützt werden.

Der Verband hat eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen. "Wir wissen, dass durch ein NPD-Verbot das rechte Gedankengut nicht verschwindet", sagt Skibbe. Aber bei einem Verbot könnten sie wenigstens nicht mehr an Wahlen teilnehmen.

Die Anzahl der Zeitungen mit rechtsextremem Inhalt nimmt zu.
PDS-Landtagsabgeordnete Diana Skibbe

Ja ja Frau Skibbe ohne in Aktionismus verfallen zu wollen, werden die PDS-Politiker die Aktivitäten von Rechts genau beobachten.
Von Aktionen ist weit und breit von der Greizer Linken nichts zu sehen und wer nur beobachtet der verhindert eben nicht den Stimmenzuwachs der NPD bei Wahlen.

Da gratuliert die Kreisvorsitzende der Linken Diana Skibbe der Greizer Montagsdemo
und dem Verein gegen soziale Kälte Greiz zum ihrem 3 Jährigen Jubiläum Montagsdemo.
Sagt noch das man besser und mehr mit einander Reden sollte und einen Tag später
erfahren dann die aus der Zeitung das Frau Skibbe einen anderen Verein mit gegründet hat.
War ja auch nicht anders zu erwarten, denn der Verein gegen soziale Kälte wollte ihr damals vorgeschlagenes Projekt nicht mit machen.
Da der Verein gegen soziale Kälte sich gegen die Schaffung von Ein Euro Jobs aussparch.
Also suchte Frau Skibbe sich eben andere Leute um Hartz IV um zu setzen.
Und dann alles abstreiten und die Wahlniederlage auf andere schieben.
Danke an alle Arbeitslosen und alle Sozialpartner im LK Greiz, die Wort gehalten haben
und Frau Skibbe nicht mehr gewählt haben.

Na Frau Skibbe schon vergessen oder was?
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Damit nicht vergessen wird wie es wirklich war.
Admin - Suchen Image1201

Foto: MdL Diana Skibbe während der Gründungsversammlung des Vereines gegen sozialen Kälte e.V. 2004

Offener Brief
AFA Greiz
07973 Greiz
Offener Brief
Mitglied des Thüringer Landtages
Frau MdL Diana Skibbe
Arnstädter Str. 51
99096 Erfurt
Rückgabe von T- Shirts, Ihre E- Mail vom 24.05.2009

Sehr geehrte Frau Skibbe,

mit Interesse verfolgen wir seit Monaten, wie sich DIE LINKE im Kreis Greiz zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus verhält. Offen gesagt, sind wir Jugendliche vom Engagement der „offiziellen“ Funktionäre der Linkspartei im Kreis Greiz schwer enttäuscht.

Man sieht immer die gleichen Leute zu Veranstaltungen und Protestkundgebungen. Allerdings sind das in der Regel die einfachen Mitglieder und nicht diejenigen, die doch als Führungsfiguren gelten wollen. Führung heißt Vorbild. Davon ist der Kreisvorstand (bis auf wenige Ausnahmen aus dem gewerkschaftsnahen Bereich), dem Sie immerhin als Vorsitzende vorstehen, sehr weit entfernt. Auch die Personalbesetzung Ihres Kreisverbandes zum Runden Tisch hat nicht dazu beigetragen, die Partei DIE LINKE als sachkundigen und engagierten Partner an unserer Seite haben zu wollen.

Offenkundig haben Sie im Kreisverband Ihrer Partei erhebliche Personal- und Führungsprobleme, wie man unschwer aus den – zumeist negativen – Schlagzeilen der regionalen Presse entnehmen kann. Ein Fraktionsvorsitzender, der nahezu jeden Stadtrat dazu nutzt, DIE LINKE der Lächerlichkeit preiszugeben, ist kein Aushängeschild für eine Wahl. Offen-kundig hat Herr Steiniger jedoch Ihre volle Rückendeckung, wie man der OTZ vom 20.April 2009 entnehmen konnte. Nunmehr in Doppelfunktion als Orts- und Fraktionsvorsitzender dürfen wir Herrn Steiniger bescheinigen, dass wir diesen Multifunktionär auf vielen Veranstaltungen gegen Rechts nicht wahrnehmen konnten. Und wenn (so wie z.B. am 2.August 2009 in Greiz oder vor wenigen Tagen in Mylau), dann nur mit kurzen „Gastauftritten“ ohne eigene Aktivität. Sie persönlich trifft diese Tatsachenfeststellung übrigens auch. So definieren wir als engagierte Jugendliche den Begriff „Antifaschistische Arbeit“ garantiert nicht.

Mit Entsetzen verfolgen wir die Negativschlagzeilen in der OTZ seit April, die im Zusammenhang mit der Entlassung einer Ihrer Wahlkreismitarbeiterinnen fortlaufend entstehen. Damit ist für viele von uns DIE LINKE – zumindest regional – unwählbar geworden. Ihre Partei hat Kandidaten aufgestellt, von denen bisher nur sehr wenige echtes Engagement gegen Rechts gezeigt haben. Wir kennen im Grunde nur die Kandidaten Helgard Gothe und Horst Greschner.

In Ihrer o.g. Mail schreiben Sie selbst „meine ehemalige Mitarbeiterin Frau Antje- Gesine Marsch“ und erhoffen sich von uns Ihnen genehme Aussagen. Sie erwarten Unterstützung in Ihrem krampfhaften Bemühen, Ihre fristlose Kündigung von Frau Marsch mit allen Mitteln durchzupeitschen? Daran wird sich die AFA Greiz ganz sicher nicht beteiligen! Wir möchten Ihnen auch erläutern, warum wir dies nicht tun werden. Frau Marsch ist Vorsitzende des Kultur- und Bildungsvereins (KuBi) e.V. Greiz, mit dem die AFA allein im letzten Quartal zwei sehr gut besuchte Veranstaltungen gegen Rechts organisiert und durchgeführt hat. DIE LINKE Greiz hat den Beweis für derartige Veranstaltungen bisher nicht erbringen können.

Bei der ersten Veranstaltung (Spektrum) waren überhaupt keine Funktionäre des Orts- und Kreisvorstandes Ihrer Partei anwesend. Beim zweiten Termin (Club 2000) waren es wiederum nur die bereits o.g. Personen. Insofern empfinden wir das auf Ihrer Website eingestellte Wahlprogramm zumindest bei der Aussage „aktive Teilnahme im Kampf gegen Rechts“ als zynisch. Mit leeren Worten ist diesem drängenden gesellschaftlichen Problem nämlich nicht beizukommen. Zugegen sind bei diesen Veranstaltungen – regelmäßig und ohne separate Einladung – diejenigen Personen, die laut OTZ durch Ihre Genossen als „Querulanten“ verunglimpft werden. Ist man in Ihrer Partei ein „Querulant“, wenn man sich aktiv gegen Rechts engagiert und Veranstaltungen besucht? Das ist gut zu wissen. Weil Sie dann aus unseren Reihen ganz sicher keine neuen Mitglieder gewinnen werden.

Sie schreiben in Ihrer E-Mail (Zitat):
„Liebe Antifaschisten aus Greiz,
ich habe eine Anfrage an Euch. Vor einigen Wochen nahm meine ehemalige Mitarbeiterin Frau Antje- Gesine Marsch ein paar T-Shirts mit dem Aufdruck DIE LINKE ( rot mit weißer Schrift) und ein paar T-Shirts mit dem Aufdruck socialist (schwarz mit weißer Schrift) aus dem Büro mit. Sie erklärte damals, dass die AFA’s diese benötigen würden.
Wisst Ihr etwas darüber? Wenn Ja, möchte ich Euch bitten, diese T-Shirts wieder im Wahlkreisbüro zurück zu geben. Wenn Nein, dann bestätigt mir das doch bitte, auch gern per Mail,
mit freundlichen Grüßen,
Diana Skibbe“ (Zitat Ende).

Wir wissen nicht, welches Zeitempfinden Sie haben. Es war nicht „vor einigen Wochen“, sondern vor einigen Monaten. Um exakt zu sein: im Februar 2009, in Vorbereitung auf die Veranstaltung „Geh denken!“ in Dresden. Frau Marsch hat auch nicht ein paar T- Shirts aus dem Büro „mitgenommen“. Sie müssen es mit Ihrer verkorksten Kündigung ja sehr nötig haben, nun noch einen Diebstahlsvorwurf konstruieren zu wollen. Auch daran werden wir uns nicht beteiligen. Wir finden Ihr Verhalten menschlich abstoßend und politisch unseriös.

Richtig ist, dass Jugendliche der AFA – wie erwähnt in Vorbereitung der Veranstaltung am 13.Februar 2008 in Dresden – in Ihrem Wahlkreisbüro waren. Die Busfahrt organisierte übrigens der Ehemann von Frau Marsch – kein „Offizieller“. Von denen war gar keiner mit in Dresden. Wir wollten uns bei der Linkspartei Demo- Material beschaffen, um in Dresden „Flagge zeigen“ zu können. Neben Frau Marsch waren im Büro ein Herr Grimm (ist wohl vom LINKE- Kreisvorstand) sowie kam Ihre zweite Mitarbeiterin, Frau Jakat, auch dazu. Gemeinsam haben wir im Büro nach entsprechendem Material gesucht und wurden – nach längerem Suchen – auch fündig. So haben wir Pappen mit aufgeklebten Plakaten „Nazis raus aus den Köpfen“ gefunden und auch mitgenommen. Wollen Sie die jetzt auch zurück?
Im Rahmen der Suche stießen wir auch auf die benannten T- Shirts, die angabegemäß schon ewig im Schrank herum lagen. Wir haben gefragt, ob wir auch mit diesen T- Shirts aktiv werden können. Letztlich wollten wir also Flagge für Ihre Partei zeigen, Frau Skibbe! Unter dieser Prämisse hat uns Frau Marsch die zwei T- Shirts im Büro überlassen. Und nicht – so wie Sie es darstellen – aus dem Büro „mitgehen“ lassen. Sollte es Ihr drängender Wunsch sein, die T- Shirts zurück zu erhalten, müssten Sie sich noch etwas gedulden. Einer der Empfänger ist aktuell in Neuseeland. Wir geben nach seiner Rückkehr die T- Shirts sehr gerne zurück. Dazu werden wir die Medien einladen, damit die Ihnen sofort Fragen stellen können, welche konkreten politischen Aktionen Sie persönlich damit bewerkstelligen wollen.

Mit einem derartigen Verhalten wird es – so wie in den letzten 20 Jahren auch – weder Ihnen persönlich noch anderen Parteifunktionären gelingen, Jugendliche für gemeinsame Aktionen mit der Partei DIE LINKE oder gar eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Das einzige, was aktuell Sie persönlich ganz sicher schaffen ist der Umstand, Ihre Partei der Lächerlichkeit preis zu geben und unter uns Jugendlichen völlig unattraktiv zu machen.

Wir haben darauf verzichtet, Ihnen diese Darstellung als E-Mail zu senden. Vielmehr halten wir es für erforderlich, dass die breite Öffentlichkeit inner- und vor allem außerhalb Ihrer Partei erfährt, mit welchen „Bandagen“ Sie persönlich kämpfen. Daher wählen wir als Antwort die Möglichkeit des „Offenen Briefes“, den wir nicht nur an Sie senden.

Der offene Brief geht in Kopie auch an folgende Adressaten:
Knut Korschwesky, Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen, DIE LINKE
Martina Renner, Mitarbeiterin Fraktion DIE Linke im Thüringer Landtag
Frank Tempel, Direktkandidat DIE LINKE für unseren Bundestagswahlkreis
Kreisvorstand Greiz, DIE LINKE (z.H. Herrn Karsten Halbauer)
Antje- Gesine Marsch (mit der Bitte um Weitergabe an ihren Rechtsanwalt)
OTZ- Lokalredaktionen Gera, Greiz und Zeulenroda-Triebes.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass wir weiterhin an der bisher sehr guten Zusammenarbeit mit Frau Marsch und dem Verein KuBi e.V. Greiz festhalten werden. Dort getroffene Absprachen wurden regelmäßig eingehalten, deren Mitglieder erweisen sich beim Thema Rechts als couragiert, engagiert und auch sachkundig. Alles Attribute, welche DIE LINKE Greiz aktuell nicht einmal ansatzweise aufweist.

Wir teilen Ihnen daher mit, dass die AFA Greiz nach dieser (von Ihnen sicher im Alleingang aus persönlichen Gründen durchzogenen) Aktion kein Interesse mehr an einer Zusammen-arbeit mit dem von Ihnen geführten Kreisverband DIE LINKE Greiz hat. Wir stützen uns auch künftig auf die Linken, die schon bisher ohne Funktion aktiv waren und sind oder aber auf verlässliche Gewerkschafter. Abschließend noch ein offenes Wort: Sie haben sich unter uns Jugendlichen sowohl als Person wie auch als politischer Mandatsträger ins Abseits gestellt. Das wird DIE LINKE sicher auch bei ihren Wahlergebnissen noch schmerzlich feststellen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
AfA Greiz

Es ist an der Zeit!

Es ist an der Zeit, das wir über den Zustand und die politische Arbeitsweise
der Partei die Linke in Thüringen reden sollten.
Die Kommunalwahl 2009 zeigt uns, das es höchste Zeit wird darüber zu reden.
Die Thüringer Linke hat sich zu Recht eine blutige Nase geholt und es wird
in Zukunft nicht besser werden , solange Führungsgremien der thüringer
Linken, den Mantel des Schweigens ausbreiten.
Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky forderte seine Parteifreunde
auf, die innerparteilichen Diskussionen bis zu den Wahlen nach hinten zu stellen.
Was ist denn nach den Wahlen, wird dann endlich mal darüber gesprochen?
Wird es Konsequenzen geben für jene Mandatsträger, die der Partei durch ihr
verdrehtes politische handeln Schaden zu gefügt haben?
Die Verluste bei den Kommunalwahlen kommen nicht völlig unerwartet, sie sind
hausgemacht und deshalb sollte man vor der eigenen Haustür anfangen zu kehren.
Seit Jahren gibt es in vielen Orts und Kreisverbänden der thühringer Linken Auseinandersetzungen. Aber anstatt der Landesvorstand reagiert, macht dieser einen auf neutral.
Die Einmischung ist nicht die Sache des Landesvorstandes, denn das müssen die Parteimitglieder selber regeln, ist die oft zitierte Antwort die von oben kam.
Nun wenn der Landesvorstand keinen Einfluß nehmen kann oder möchte auf seine Orts und Kreisverbände bzw. diese agieren lässt wie sie es möchten, drängt sich automatisch eine Frage auf.
Wozu braucht dann die Linke in Thüringen überhaupt noch einen Landesvorstand?
Wer bitte soll denn dann für Ruhe und Ordnung sorgen, wenn nicht der Landesvorstand?
Es kann nicht sein das Amts und Mandatsträger der thüringer Linken machen was sie
wollen.
Anscheinend hat keiner damals beim Mühlausener Landesparteitag zu gehört, was
Genosse Lothar Bisky gesagt hat in seiner Rede.
So wie unsere Kommunalvertreter vor Ort politisch agieren, so wird sich das auch
bei Wahlen widerspiegeln.
Wie Recht Genosse Bisky damit hatte, zeigt sich jetzt in den Stimmenverlusten
der thüringer Linken bei den Kommunalwahl 2009.
Und Recht hatte auch der Landesvorsitzende der thüringer Linken Knut Korschewsky
als er in der UNZ sagte, nur gemeinsam wird es gelingen das Ziel zu erreichen.
Aber gemeinsame Ziele bedeuten auch, das sich alle linken Parteimitglieder an
das gemeinsame beschlossene Wahlprogramm halten.
Denn wenn das eigene Programm nicht mehr die Richtlinie unseres Handelns sein soll,
werden Parteitage und Grundsatzdiskussionen überflüssig.
Und genau hier liegt der Grund, warum die Thüringer Linke so schlecht bei
den Kommunalwahlen abgeschnitten hat.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, das es nicht selten vor kam das Linkspolitiker
in Kommunalparlamenten, zum Mehrheitsbeschaffer von CDU oder SPD wurde.
Auf der einen Seite, fordert Die Linke, das Hartz IV zurück genommen wird
und auf der anderen Seite sogen linke Kommunalvertreter dafür, das Hartz IV
eins zu eins umgesetzt wird.
Da stimmen linke Aufsichtsratsmitglieder für die Schaffung von ein Euro Jobs,
geschehen zur BUGA 2008 in Gera-Ronneburg.
Oder linke Mandatsträger in Greiz gründen einen Arbeitslosenverein, der fast ausschließlich nur aus Ein Euro Jobbern besteht.
Diese Ein Euro Jobber nutzen auch noch die Räumlichkeiten des Wahlkreisbüros
einer Landtagsabgeordneten.

Auf der eine Seite fordert die Linke in ihrem Programm, bessere Lernbedingungen
und eine bessere Ausstattung der Schulen in Thüringen.
Und auf der andern Seite, stimmt eine linke Mandatsträger für die komplette Fördermittelstreichung der gesamten Schulchöre und Bibliotheken im Landkreis Greiz.
Auf der einen Seite ist die Linke für den Erhalt von Kommunalen Wohneigentum
und auf der anderen Seite enthalten sich linke Mandatsträger der Stimme,
bei der Abstimmung zum Biederverfahren und werden zum Mehrheitsbeschaffer
der CDU im Zeulenrodaer Stadtrat.
Bei kommunalen Fehlentscheidungen wie im Fall Theater Eisenach, geht man einfach
zur Tagesordnung über.
Wie gesagt das sind nur Einzelbeispiele, in vielen anderen Landkreisen gibt
es auch linke Mandatsträger, die das Gegenteil von dem machen was in unserem
Programm steht und was noch viel wichtiger ist, was der Bürger von uns erwartet.
Bei öffentlichen Veranstaltungen oder Demos von Bürgerinitiativen nützt es der Linken
nichts, wenn thüringer Mandatsträger als Alibifunktion kurz mal eine Rede halten.
Hier muß die thüringer Linke, sich viel stärker mit einbringen.
Gerade was die außerparlamentarische Arbeit betrifft, hat die thüringer Linke
in der letzten Zeit nach gelassen.
Viele linke Mandatsträger benehmen sich wie Geheimnisträger und Schweigen
zu wichtigen Dingen. Reicht es denn nicht das die SPD und CDU Politiker ihre
Bürger nicht mit einbeziehen.
Gerade das hat die Linke doch immer bemängelt, also sollte sie auch selber für
mehr Transparenz sorgen und kämpfen?
Noch ein wichtiges Thema sollte einmal ehrlich und offen diskutiert werden,
denn wenn die Linke so weiter macht, bestehen ihre Kommunalvertreter
irgendwann zum größten Teil aus älteren oder parteilosen Mitgliedern.
Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liegt nun mal weit über der 60
Grenze, was auch kein Geheimnis ist.
Aber gerade hier liegt auch Grund darin, warum es die Linke nur sehr schwer
schafft, neue Mitglieder oder Mandatsträger für Kommunalparlamente zu finden.
Das Problem ist, das viele älteren Parteimitglieder gerade bei Gesamtmitgliederversammlungen, fast immer den Vorschlägen ihres Vorsitzen oder
Vorsitzenden folgen, nach dem Motto die Partei hat immer Recht.
Obwohl sie sich vorher gar nicht damit beschäftigt haben, würden sie einfach
Blanko, alles ab segnen.
Viele ältere Parteimitglieder befassen sich nicht mehr so intensiv mit den
innerparteilichen Problemen oder was für Arbeit vor Ort von welchen Genossen
oder Genossin geleistet wird.
Oder welcher Genosse oder Genossin, eben keine gute Arbeit leistet vor Ort und
für die Partei.
Das bedeutet nicht, das alle älteren Parteimitglieder keine Arbeit für die Partei leisten
oder sich nicht aktiv einbringen.
Aber es nicht von der Hand zu weisen, das für viele ältere Parteimitglieder das Interesse
nicht mehr zu 100 % in der Parteiarbeit liegt.
Sondern sich mehr auf die Freizeitaktivitäten beschränkt wie z.B. der Garten und wo bekomme ich günstigere Pflanzen und Blumen her.
Vieles wird bei Gesamtmitgliederversammlungen durch gewunken, obwohl sich so
gut wie keiner mit den Inhalten was eigentlich abgestimmt werden soll beschäftigt hat.
Die Hauptsache ist, man kommt rechtzeitig nach Hause.
Kritik und Pluralismus bleiben zum großen Teil auf der Strecke und gerade gute Vorschläge
von jüngeren Mitgliedern werden negiert.
Viele der älteren Genossen kennen sich unter einander schon sehr lange,
also würden sie folglich auch erst einmal den jenigen auf einer Liste setzen oder wählen,
den sie schon lange kennen.
Die Folge ist, das meistens die Jüngeren immer durch gereicht werden und sich auf den hinteren Listenplätzen wieder finden.
Und genau so ist es auch in den letzten Jahren geschehen und aus diesem Grund sind
viele Jungen Parteimitglieder wieder aus der Partei aus getreten, oder haben
kein Interesse mehr, für die Linke zu kandidieren.
Hier sollten wir endlich ehrlich und sachlich nachdenken, ob es nicht an der Zeit
ist etwas zu ändern.
Noch ein Problem ist, in welcher Art und Weise man innerhalb der Linken, um die besten Listenplätze oder die besten Mandate kämpft.
Kontrahenten werden zu Teil intrigant ausgeschaltet oder innerhalb der Basisorganisationen schlecht gemacht.
Heimliche Treffen und Absprachen werden getroffen und man schreckt nicht einmal
davor zurück, in andere Basisorganisationen zu gehen um sich die Stimmenzusage zu holen,
wenn bei Gesamtmitgliederversammlungen dann über die Kandidaten ab gestimmt wird.
Es gehen sich die Mitglieder sogar über die Medien öffentlich an, nur um den anderen aus zu schalten.
Dieses Verhalten in der Partei Die Linke nicht würdig, aber leider keine Seltenheit, wenn es um gut bezahlte Mandate geht.
Dabei sollte eigentlich das Geleistete eine Rolle spielen, sowohl außerparlamentarisch und für die Partei , wer würdig ist bei der Kandidatenfindung.
Auch das anhäufen von Ämtern und Mandaten sollte neu überdacht werden.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist Genossin Diana Skibbe aus Greiz.
Sie ist Landtagsabgeordnete, Kreisvorsitzende, Kreistagsmitglied und Stadtratsmitglied.
Für den Außenstehenden scheint es daher auch kein Wunder zu sein, wenn sie
in ihrem eigenen Kreisverband nicht für die nötige Ruhe sorgen kann und immer
wieder neue Querelen aufflammen.
Bei so einer Anhäufung von Ämtern automatisiert sich das Anhaufen von liegen
Gebliebener, Arbeit, Dingen und Vorgängen von selbst.
Ausdrücklich sei betont das dies in der Linken kein Einzelbeispiel ist,
sondern die Regel geworden ist.
Deshalb sollte die Thüringer Linke, die Diskussion wieder auf die Tagesordnung
setzen, ob es nicht besser ist Amt und Mandat zu trennen.
Die Effizienz und die Qualität der politischen Arbeit würden dadurch
gestärkt und verbessert.
Auch die Begrenzungszeit von Ämtern oder Mandaten sollten innerhalb der Linken
überdacht werden.
Viele unserer Mandatsträger sind über die Jahre politikblind geworden und
es fehlt der nötige Bezug bei bestimmten Dingen neutraler zu agieren.
Manch einer unserer Mandatsträger hat sich in bestimmten kommunalen Parlamenten
schon so angepaßt, das man nachdenkt ob der oder die Genossin nicht besser in der CDU oder SPD aufgehoben ist.
Gerade viele ältere Mandatsträger sitzen in den Stadt und Kreistagsparlamenten
ihr Mandat ab, ohne auch nur ein einziges mal was gesagt zu haben.
Genau diese sind dann auch die Mehrheitsbeschaffer von CDU und SPD.
Denn die gängigste Abstimmungsmethode dieser linken Mandatsträger ist der Bleiarm,
oder auf deutsch die Stimmenthaltung, was schon oft dazu geführt hat, das die Opposition
dadurch geschwächt wurde.
Deshalb ist eine Debatte über eine zeitliche Begrenzung von politischen Mandaten
notwendig und angebracht.

Die Thüringer Linke tritt für eine demokratische Kommunalpolitik in Thüringen ein,
die dem Gemeinwohl und den sozialen Belangen der Einwohner dienen soll.
Nur wenn es uns gelingt, offen und ehrlich darüber zu reden und auch die nötigen
politischen so personellen Konsequenzen ziehen, werden wir bei nächsten
Kommunalwahlen wieder die verlorenen Stimmen zurück gewinnen.
Deshalb laßt uns anfangen jetzt darüber zu diskutieren und nicht erst wieder,
wenn die nächste Kommunalwahlen kommen und wir noch mehr an Stimmen
verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Madsen

Wahlergebnisse der Partei Die Linke bei den Kommunalwahlen 2009 LK Greiz

Lederhose -13,4%
Braunsdorf-11,8%
Schömberg -10,6%
Caaschwitz -9,7%
Hohenleuben-9,3%
Brahmenau -9,0%
Schwaara -8,9%
Linda b Weida -8,3%
Gauern-7,5%
Bethenhausen-7,3%
Mohlsdorf-6,6%
Kauern-6,6%
Staitz-6,4%
Hillersdorf-6,3%
Großenstein-6,2%
Langenwetzendorf-6,1%
Auma-5,9%
Reichstädt-5,7%
Neumühle-5,6%
Hartmannsdorf-5,6%
Hirschfeld-5,6%
Hundhaupten-5,5%
Teichwolframsdorf-5,3%
Kraftsdorf-5,0%
Greiz-4,7% Hallo Herr Steiniger nicht 3,1%
Pölzig-4,7%
Seelingstädt-4,7%
Silberfeld-4,7%
Rückersdorf-4,6%
Merkersdorf-4,4%
Münchenbernsdorf-4,4%
Lindenkreuz-4,3%
Ronneburg-4,2%
Steinsdorf-4,1%
Endschütz-3,9%
Paitzdorf-3,8%
Lunzig-3,4%
Langenwolschendorf-3,4%
Braunichswalde-3,3%
Berga-2,9%
Korbußen-2,7%
Saara-2,3%
Hart Pöllnitz-2,0%
Wiebelsdorf-1,7%
Zeulenroda-Triebes-1,6%
Teichwitz-0,8%
Wünschendorf-0,7%
Wildetaube0,6%
Neugersdorf-0,5%
Weisendorf-0,1%
Schwarzbach-0,1%

Mit Diana Skibbe wird die Linke im LK Greiz jedenfalls nicht zur Ruhe kommen und dem Ansehen der Linken noch mehr Schaden.

Da gratuliert die Kreisvorsitzende der Linken Diana Skibbe der Greizer Montagsdemo
und dem Verein gegen soziale Kälte Greiz zum ihrem 3 Jährigen Jubiläum Montagsdemo.
Sagt noch das man besser und mehr mit einander Reden sollte und einen Tag später
erfahren dann die aus der Zeitung das Frau Skibbe einen anderen Verein mit gegründet hat.
War ja auch nicht anders zu erwarten, denn der Verein gegen soziale Kälte wollte ihr damals vorgeschlagenes Projekt nicht mit machen.
Da der Verein gegen soziale Kälte sich gegen die Schaffung von Ein Euro Jobs aussparch.
Also suchte Frau Skibbe sich eben andere Leute um Hartz IV um zu setzen.
Und dann alles abstreiten und die Wahlniederlage auf andere schieben.
Danke an alle Arbeitslosen und alle Sozialpartner im LK Greiz, die Wort gehalten haben
und Frau Skibbe nicht mehr gewählt haben.

Na Frau Skibbe schon vergessen oder was?
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09.Mai 2008 /OTZ
Jusos fordern Rücktritt Skibbes
SPD-Nachwuchs sieht Sabotage des Runden Tisches für Demokratie durch Greizer Linke

2007 in gemeinsamer Aktion: Jusos, Linke, Gewerkschafter, Passanten reihten sich in die Demo gegen Rechts ein.

Von Kathrin Schulz
Greiz. Die Jusos des Kreisverbandes Greiz fordern den Rücktritt der Kreisvorsitzenden der Linken, Diana Skibbe. Hintergrund sind Beiträge auf der Internetseite der Landtagsabgeordneten, welche aus Sicht der SPD-Jugendorganisation eine Mischung aus „bewusst beleidigenden Falschaussagen über Mitglieder anderer politischei Gruppen sowie der Weitergabe von Informationen an die rechtsextreme Szene darstellen", wie es Juso- Kreisvorsitzender Thomas Liehr formuliert. Im Klartext: Zum einen geht es um Unterstellungen — Liehr und andere Jusos sollen bspw.
„Kofferbomben, Kalaschnikows oder ähnliche Utensilien" auf den Sitzungen der Linken vermuten". Andererseits sind auf besagter Internet-Seite nach der Beratung des Runden Tisches detaillierte Informationen über eine geplante Veranstaltung der rechtsextremen Szene aufgetaucht, zu der die Partner des Runden Tisches zunächst Stillschweigen vereinbart hatten. Unabhängig, wie sinnvoll man solch eine Maßnahme findet, sei es so vereinbart gewesen und die Linken hätten sich nicht daran gehalten, kritisiert Liehr.
Das Fass zum Überlaufen habe schließlich die öffentlich verbreitete Einschätzung gebracht, dass die Linke dem „Aktionsbündnis gegen Rechts" eine Bankrotterklärung bescheinigt, wie in der Einladung zur gestrigen Kranzniederlegung zu lesen war (OTZ vom 7. Mai).

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Nichts gegen Internet-Attacken zu unternehmen, ist passive Unterstützung.
Thomas Liehr, Juso-Kreis-Chef

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Dabei sitze auch Skibbe am Runden Tisch. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Vertreter der Linken gegen den Runden Tisch schießen, so wie andernorts die Nazis", stellt Liehr fest und bekräftigt die Rücktrittsaufforderung gegenüber Diana Skibbe:
„Wer seine politischen Freunde nicht unter Kontrolle hat, und trotz mehrfacher Aussprachen bösartige Beleidigungen auf seiner Homepage zulässt, gehört nicht in die Position der Kreisvorsitzenden einer politischen Partei”. Am Rande der gestrigen Kranzniederlegung haben die Jusos Flugblätter verteilt, auf denen unter der Überschrift „Stoppt die Pseudo-Antifaschisten" unter anderem die Frage gestellt wird: „Warum möchte Die Linke ein demokratisches Gremium zu Tode kritisieren, anstatt dieses inhaltlich mitzugestalten?"
Auch Heike Taubert, SPD- Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, ist froh, dass ein Bündnis für Demokratie im Landkreis existiert. „Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass die gute Zusammenarbeit in der Sache und die gemeinsamen Anstrengungen durch Einzelinteressen und Populismus zerstört werden", unterstützt sie die Jusos.
Für Diana Skibbe, die OTZ gestern telefonisch am Rande des Plenums in Erfurt erreichte, ist es „eine Ungeheuerlichkeit, die mir hier unterstellt wird. Ich weise diese Vorwürfe zurück, von Unterstützung der Rechten meinerseits kann in keinster Weise die Rede sein", betont die Kreisvorsitzende der Linken. Richtig ist, dass Informationen im Internet standen, für die aus Skibbes Sicht eine Sperrfrist galt.
Sie weist darauf hin, dass diese Infos nicht von ihr kamen, wohl aber auf der von ihr verantworteten Seite standen. „Ich habe mich an die Absprachen gehalten", ist sich die Politikerin sicher. Schon mehrmals habe sie sich Vorwürfen am Runden Tisch gestellt und will bei der nächsten Zusammenkunft auf jeden Fall persönlich dabei sein. „Ich werde mich auch innerparteilich dieser Kritik stellen", kündigt Skibbe an. Wichtig ist ihr allerdings auch: „Wir müssen uns aber auch der Kritik stellen, inwieweit die Arbeit des Runden Tisches wirksam ist. Es kann nicht sein, dass wir über Aktionen rechtsextremer Gruppen immer erst im Nachhinein informiert werden."
Kommentar
Wenn zwei sich streiten
Von Kathrin Schulz
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
Je mehr sich die Partner des Bündnisses für Demolcratie, die sich am Runden Tisch in Greiz gegen Extremismus gefunden haben, gegenseitig selbst zerfleischen, umso ungestörter haben die Rechten freie Bahn.
Natürlich kann man sich darüber streiten, ob der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen mehr bringt, als eine offensive, öffentliche Arbeit gegen Rechtsextremismus. Doch eins ist klar: Wenn das Vertrauen fehlt, das die Partner auf dem gemeinsamen Nenner verbindet, ist der Runde Tisch zum Scheitern verurteilt.
Dabei ist dieses Bündnis, das bunte Vielfalt gegen braune Einfalt setzen kann, in diesen Tagen wichtiger denn je. Knapp ein Jahr ist es her, dass die Greizer einen Vorgeschmack darauf bekamen, wie die Stadt vor Polizei-Grün förmlich überquoll, als die Akteure eines NPD- Kinderfestes auf dem Parkplatz Landratsamt anrollten. Das nächste Vorhaben der Rechten wird mit Sicherheit größer sein. Und wir tun gut daran, ihnen einig entgegen zu treten.

[b]14.Mai 2008 /OTZ
Leserbriefe
Entfesselte Geister bei der Linken
Zu „Jusos fordern den Rücktritt von Diana Skibbe":
Die Jusos fordern den Rücktritt von Diana Skibbe, weil sie sich zu hart angegangen fühlen. Nun kann man darüber spekulieren, ob dies aus politischem Kalkül im Hinblick auf die Landtagswahl geschehen ist, oder ob sie sich tatsächlich ungerecht behandelt fühlen. Als Mitglied des Kreisvorstandes Greiz der Linken kann ich oben genannte Rücktrittsforderung jedenfalls als lächerlich zurück weisen.
Zum einen muss ich den Jusos sagen, wer austeilt, muss auch einstecken können, immerhin sind sie auch nicht ganz schuldlos an dieser Eskalation. Andererseits kann ich sie auch verstehen. Haben doch die Greizer Linken in 2007 Geister heraufbeschworen, die sie allzu gerne wieder loshaben möchten.
Diese neuen Mitglieder müssen endlich begreifen, dass sie nicht im „John-Rambo-Stil" gegen alles und jeden „schießen" können, der nicht in ihr Blickfeld passt und sie keine Politik machen können, die sich auf persönliche Kleinkriege stützt. Hier haben die Greizer Linken viel Nachholbedarf, die entfesselten Geister wieder einzufangen und sich endlich gemeinsam den dringenden Problemen in dieser Stadt widmen sollten.
Mario Helm, Greiz

Herr vergib ihn denn er weis nicht was schreibt[/b]

[b]06. April 2009 /OTZ

Zwischen Realitätsbezug und Populismus

Die Linke über Wahlen und internen Umgang

Von Katrin Wiesner Wünschendorf.

Auch wenn René Kramer vom Stadtverband Greiz die Drei-Minuten-Begrenzung für Redebeiträge nicht kippen konnte, die Debatte um das Kreiswahlprogramm der Linken am Sonnabend in Wünschendorf fiel diskussionsfreudiger aus als man gemeinhin von parteidisziplinierten Genossen erwartet. Die Debatte entzündete sich an der Frage, wo Realitätsbezug von Wahlversprechen aufhört und wo vermeindlicher Populismus beginnt. Zum Beispiel, wenn es um ein gebührenfreies Vorschuljahr in Kindertagesstätten oder ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und Schulen geht. "Gute Idee, ist sie aber auch bezahlbar?", fragte René Kramer aus Greiz. Und vor allem: Liegen diese Entscheidungen überhaupt in der Macht der Kreistagsmitglieder? "Wenn die Bürger die Kreistagskandidaten fragen, wie sie das umsetzen wollen, sehen die womöglich nicht gut aus", pflichtete der Greizer Torsten Röder bei. Das könnte auch für die Forderung gelten, allen Kindern freien Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu schaffen.
Kreisvorsitzende Diana Skibbe hielt dagegen, dass das Wahlprogramm nicht nur die Arbeit im Kreistag bestimme. "Es geht auch um generelle Forderungen, für die wir uns auf verschiedenen Ebenen einbringen." Dieser Lesart folgte am Ende auch die Mehrheit der Mitglieder.
Für die Linke geht es um viel. Derzeit besetzen sie elf von 50 Stühlen im Kreistag. Skibbe beklagte, dass ihre Fraktion zwar die unbequemsten Fragen stelle, aber auch die wenigsten Antworten von CDU-Landrätin Martina Schweinsburg erhalte. Nicht umsonst findet sich ein seit Jahren geforderter Arge-Beirat immer noch im Wahlpapier wieder. "Wir müssen an Stärke gewinnen", so Skibbe. Öffentliche Diskussion kann da gut tun, aber auch als ungelegen gelten. Dass die Anfragen vom Greizer Stadtverband kamen, war kein Zufall. Neben Röder und Kramer gibt es dort noch mehr unbequeme Stimmen. Karl-Heinz Maak hatte erst in der Vorwoche seine Kreistagskandidatur zurückgezogen und die in einem offenen Brief begründet: Sowohl im Ortsvorstand als auch im Kreisvorstand seien von der neuen Partei und neuem Denken wenig zu spüren. So habe der Greizer Stadtratsfraktionsvorsitzende Holger Steiniger intern die friedliche Revolution von 1989 als Konterrevolution bezeichnet. Steiniger streitet das ab, ein anderer Zeuge bestätigt den Vorwurf. Bei Parteiveranstaltungen, so Maak weiter, werde schon mal der Gründung "unserer KPD" gedacht, eine E-Mail sei mit "Rot Front" unterzeichnet. Zudem würden ehemalige WASG-Mitglieder als Sektierer und Störer bezeichnet. Maak selbst war über die "Wahlalternative" zur Linken gekommen, wie auch René Kramer. "Ich kann und will diese Partei in ihrem jetzigen Zustand nicht vertreten", zog Maak die Konsequenzen.
Auf den Offenen Brief angesprochen, äußerte Skibbe, sie habe eine andere Vorstellung vom Umgang untereinander - und meinte damit den Briefeschreiber: Im Gespräch hätte sich vieles klären lassen. Reagiert habe sie - allein aus Zeitgründen - auf die Vorwürfe noch nicht.
[/b]

Linke wählt und hält an Bewährtem fest - Kramer und Röder stehen als "Querulanten" da

Von Holger Zaumsegel Greiz (OTZ).

Es wurde letztlich ein Triumph für Holger Steiniger auf der Gesamtmitgliederversammlung der Greizer Linken und der anschließ- enden Ortsvorstandswahl am Freitag im Büro der Kreisvorstands- vorsitzenden Diana Skibbe.
Steiniger geht nicht nur als Spitzenkandidat der Partei Die Linke in den Wahlkampf um die Plätze im Greizer Stadtrat, der Fraktionschef übernimmt die Doppelspitze auch als Vorsitzender des Ortsvorstandes.
Doch der Reihe nach: In den vergangenen Monaten hatten die Linken in Greiz ein klägliches Bild geboten. Sie waren nicht durch ihre Politik, sondern durch ihre innere Zerstrittenheit hervor getreten. Konkret hatten sich zwei Lager gebildet - eines um Fraktionschef Steiniger und eines um den neuen Vorsitzenden des Ortsvorstandes, René Kramer. Am Freitag kam es jetzt zum endgültigen Bruch. Die Mehrheit der Genossen stellte sich hinter Steiniger, der zunächst das Wahlprogramm vorstellte. Zwar gab es noch einige Unstimmigkeiten, letztlich stimmte der Großteil der 21 Stimmberechtigten dem Programm in seinen Grundzügen aber zu.
Kritik bei der Versammlung kam immer wieder von Torsten Röder, der für sich und den aus beruflichen Gründen nicht anwesenden Kramer sprach. Bei der Wahl zur Kandidatenliste warf er Steiniger vor, dass dieser eigentlich gar nicht antreten wollte. Außerdem fragte er den Fraktionschef, wie dieser das zerrüttete Verhältnis zwischen Fraktion und Vorstand wieder kitten wolle. Die Antwort darauf ergab sich, als Steiniger noch für diesen Abend Neuwahlen des Vorstandes ankündigte. Doch zunächst wurde die Stadtratsliste gewählt, auf der hinter Steiniger auf den Plätzen zwei und drei Helgard Gothe und Anni Hergenhan landeten. Alle Nominierten außer Steiniger haben keine Erfahrung im Greizer Stadtrat. Bisherige Mitstreiter, wie Oehmig oder Hoffmann, sind nicht wieder angetreten.
Anschließend brachen die Gräben dann endgültig auf, bei der Wahl eines neuen Vorstandes - im Klartext die Ablösung von Kramer. Die "Farce", wie Röder das Unterfangen bezeichnete, begann mit einem Bericht von Helgard Gothe. Hier wurde auf die gute Arbeit der letzten Jahre verwiesen, aber auch darauf, dass zwei Genossen immer wieder für Unruhe gesorgt hätten. Gemeint waren Kramer und Röder, die in dem Bericht sogar als "Querulanten" bezeichnet wurden. Bei der Diskussionsrunde danach ging es heiß her. Röder las einen offenen Brief von Kramer vor. In diesem wurden von Kramer zahlreiche Vorwürfe gegen Steiniger und andere Genossen erhoben. Das brachte einige Anwesende auf die Palme. Von "schäbigem, Partei schädigenden Verhalten" war da die Rede. Diana Skibbe drohte sogar mit harten Konsequenzen. Röder bemängelte noch, dass eine Neuwahl des Vorstandes nur zulässig sei, wenn der gesamte Vorstand zurücktritt. Dann ging er mit der Drohung, die Wahl vor dem Schiedsgericht in Erfurt anfechten zu lassen. Nach Röders Abtritt traten die anwesenden Mitglieder des Vorstandes zurück und wählten einen neuen Vorstand mit Steiniger an der Spitze. Seine Stellvertreterin ist Helgard Gothe.
Kandidatenliste: Holger Steiniger, Helgard Gothe, Anni Hergenhan, Guido Brinckmeyer, Gisela Heimrath, Frank Schönberger, Ingrid Hoffmann, Thomas Hönsch, Horst Gerschner.

Dreckige Wäsche

Von Holger Zaumsegel

Es war kein schönes Bild, wie sich die Greizer Linke am Freitag präsentierte. Die Diskrepanzen zwischen Fraktionschef Holger Steiniger und dem Vorsitzenden des Ortsvorstandes, René Kramer, dominierten die beiden Versammlungen.
Dreckige Wäsche wurde dort noch einmal gewaschen, anstatt sich auf das Wesentliche - die Politik - zu konzentrieren. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind auch zu tief, um ernsthaft noch einmal zu versuchen, darüber eine Brücke zu bauen. Von daher war es notwendig, dass sich die Greizer Linken für einen Weg entschieden haben. Und das ist eben der Weg von Steiniger und nicht der von Kramer.
Nach dem Kehren mit dem eisernen Besen, dem Torsten Röder und Kramer zum Opfer gefallen sind, sollte sich die Linke jetzt an die Schlagworte entsinnen, die viele Genossen am Freitag in den Mund nahmen - Geschlossenheit und Gemeinsamkeit. Der neue Ortsvorstandsvorsitzende sollte sich daran halten, damit der Weg von Steiniger nicht noch steiniger wird.

Noch ein Nachtrag dazu:

Es wurden Satzungswidrig mehrere Mitglieder bewusst nicht eingeladen und somit war die von Steiniger herbei geführte Ortsvorstandswahl illegal.
Aber das sagte Steiniger der Presse nicht.

12.Januar 2009 /OTZ
Kämpferisches im kleinsten Kreis
Die Linke/PDS bleibt bei ihrem Neujahrsempfang nahezu unter sich

Zum Neujahrsempfang der Linken am Freitag im Wahlkreisbüro auf dem Greizer Markt sorgten Ronny Kerl (Gitarre) und Matthias Härtig (Trompete) für musikalische Unterhaltung.
Foto: OTZ/Katja Grieser

Von Katja Grieser Greiz.
Es war kein Neujahrsempfang im üblichen Sinn, den die Linke/PDS am Freitag im Wahlkreisbüro auf dem Greizer Markt veranstaltete. Beredtes Zeugnis dafür war die Tatsache, dass die Linkspolitiker quasi unter sich blieben, trotz Einladung hatten sich lediglich wenige Sympathisanten eingefunden, geschweige denn Politiker anderer Parteien. Nichtsdestotrotz waren die Reden kämpferisch, im Superwahljahr nicht überraschend.

Landtagsabgeordnete Diana Skibbe blickte zunächst auf 2008 zurück, das in Greiz von dem Umzug des Wahlkreisbüros auf den Markt geprägt war. "Die Präsenz im Stadtgebiet ist dadurch größer geworden, man findet uns auch schneller", freut sie sich über die Entscheidung zum Umzug. Sie erinnerte auch an die Besuche von Bodo Ramelow und Peter Sodann, die die Höhepunkte im vergangenen Jahr gewesen sind. Nun mache man sich daran, ein Computerkabinett zu installieren, was jedoch noch etwas dauern werde.

Wichtig ist Frau Skibbe auch weiterhin die Arbeit am Runden Tisch und das konsequente Vorgehen gegen Rechts. "Wir werden auch weiter versuchen, andere Parteien und gesellschaftliche Kräfte zum gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts zu bewegen", sagte sie. Beim Blick auf 2009 wies die Linkspolitikerin auf einige Jahrestage hin, derer zu gedenken es Wert sei. Sie nannte die Gründung der KPD vor 90 Jahren ebenso wie die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ebenfalls vor 90 Jahren. Zudem erinnerte Skibbe daran, dass der Zweite Weltkrieg vor 70 Jahren vom Zaun gebrochen wurde. Aber auch die Wende vor 20 Jahren fand bei ihr Beachtung.

Dass Wahljahr ist, war bei allen Rednern deutlich zu spüren. Diana Skibbe kündigte an, dass 2009 das "Jahr der sozialen Gerechtigkeit" werde, forderte höhere Renten und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen zu toppen, sei erklärtes Ziel der Partei. Anschließend las sie aus dem Buch "Generation Doof", in dem es um die Kinder des Computerzeitalters geht, ein Kapitel vor.

Parteikollege Herbert Jende, 2. Beigeordneter des Zeulenroda-Triebeser Bürgermeisters Frank Steinwachs (CDU) und als dessen Vertretung erschienen, wünschte Skibbe, dass sie die Bewährung besteht und wiedergewählt werden möge. Kreisrätin Marlies Jakat stimmte die Genossen ebenfalls auf die Wahl ein. Auch "wenn der Wind gegen uns immer eisiger wird", was die letzte Kreistagssitzung bewiesen habe, lassen sich die Linkssozialisten nicht beirren und streben mindestens das Ergebnis der vorherigen Wahl an. Jakat bat ihre Parteikollegen, mehr Fairness, Achtung und Menschlichkeit im Umgang untereinander walten zu lassen.

Holger Steiniger, Fraktionsvorsitzender der PDS im Greizer Stadtrat, räumte ein, dass 2008 für die Greizer Linken ein schwieriges Jahr gewesen sei, nachdem mit den Beublers zwei linke Stadträte die Partei verlassen haben. Die Sitzungen und Termine, die im Stadtrat anstehen, mit drei Leuten abzusichern, sei nicht leicht gewesen. Auch Steiniger will den "eisigen Wind", von dem schon Jakat sprach, im Stadtrat gespürt haben. Teils gezielt sei dadurch die Arbeit der Fraktion behindert worden, so Steiniger.

Er kündigte an, dass das Politfrühstück auch künftig fortgeführt werde und dass sich seine Fraktion weiter aktiv ins Leben der Stadt einbringen werde. Für die Stadtratswahl gab er die Devise "Fünf plus X" aus, also mindestens fünf Kandidaten will die Linke in den Stadtrat bringen. "Ich hoffe, dass wir geeignete Kandidaten finden, die im Stadtrat Politik betreiben und versuchen, das Mögliche möglich zu machen", so Steiniger, der nach eigenen Angaben für eine Politik des gemeinsamen Handelns stehe. Er wolle etwas bewegen für die Stadt Greiz. Zunächst einmal hofft er, dass die Linken "zum ordentlichen Arbeiten zurückfinden und die Querelen beendet werden".

Apropos: Seit 18. Dezember hat die Fraktion der Linken nun auch einen Schlüssel fürs Greizer Rathaus, so dass Hoffnung besteht, dass es künftig keine Endlos-Diskussionen mehr wegen Unterlagen, an die heranzukommen der Fraktion nicht möglich gewesen sei, geben wird.

Nun wer soll denn auch von den Bürgern hin gehen, bei so vielen öffentlichen Lügen die gemacht wurden. Mit Personen die unehrlich sind feiert man kein Neujahr und auch kein Weihnachten.
Und zum politischen Stammtisch, gehört erst einmal anständige und ehrlich Politik machen dazu.

09. Mai 2009 /OTZ

Kündigungsschutzklage gegen Linke-Abgeordnete

Vorwurf der Ex-Mitarbeiterin: Mobbing

Von Katja Grieser Greiz.

Die ehemalige persönliche Mitarbeiterin der Linken-Landtagsabgeordneten Diana Skibbe hat Kündigungsschutzklage gegen ihre frühere Arbeitgeberin eingereicht.
Vorgeworfen wird der Politikerin Mobbing. Die Klägerin aus Greiz, die seit 1. Juli vergangenen Jahres bei Skibbe eine halbe Stelle inne hatte, war für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Das Verhältnis zu ihrer Arbeitgeberin sei anfangs auch gut gewesen. Doch je mehr die Greizerin Einblick in die Struktur des Wahlkreisbüros in Greiz bekommen habe, umso deutlicher sei ihr geworden, dass hier persönliche Befindlichkeiten erstrangig seien, die Sacharbeit in den Hintergrund getreten sei. Zwischen die Fronten der alteingesessenen Linken und der über die WASG zur Partei gekommenen - dazu gehört auch der Mann der Klägerin - sei die Greizerin zunehmend geraten, so ihr Eindruck.
Konstruktive Kritik sei abgewiesen worden, so dass sich das Arbeitsverhältnis immer mehr zugespitzt habe.
Eskaliert sei das Ganze durch die Honorarforderungen eines freien Fotografen einer Zeitung, deren Artikel auf der Internetseite der Landtagsabgeordneten zu lesen waren. Die Website wurde vom Mann der Klägerin gepflegt, der ebenfalls bei der Politikerin angestellt war. Mit dem Chefredakteur der Zeitung habe es eine Vereinbarung gegeben, dass Texte und Bilder auf der betreffenden Internetseite nachgenutzt werden können. Der Chefredakteur habe diese Vereinbarung bestätigt, so dass der Fotograf "keine Anspruchsgrundlage" auf Honorar habe, wie es Rechtsanwalt Bernd-Michael Schade ausdrückt, dessen Kanzlei die Klägerin vertritt.
Doch die Landtagsabgeordnete, vermutet die Ex-Angestellte, habe diese ganze Geschichte offenbar als Vertrauensbruch angesehen und die schriftliche Einwilligung des Chefredakteurs in Frage gestellt. Sie soll zudem versucht haben, sich mit dem Fotografen zu einigen. Zur endgültigen Entzweiung sei es zur Frauentagsfeier gekommen, die die Klägerin organisiert hat. Am Tag darauf hat die Greizerin das Handtuch geworfen. Sie wurde krank geschrieben. Diagnose: Mobbing.

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Am 25. Mai wird in der Sache vor dem Arbeitsgericht Gera verhandelt.

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Genau das sei laut Diana Skibbe der Auslöser für die fristlose Kündigung gewesen, die sie gegen ihre Mitarbeiterin ausgesprochen hat. Und zwar nicht die Krankschreibung, sondern die Tatsache, dass die Greizerin trotz Krankenscheins für andere gearbeitet habe. Unverständlich sei der Politikerin der Vorwurf des Mobbings, denn bis zur Krankschreibung habe ihre Mitarbeiterin nie mit ihr darüber gesprochen, dass sie sich gemobbt fühle. Sie habe immer sehr eigenständig gearbeitet und nur einmal pro Woche habe es eine Abstimmung zwischen beiden gegeben. Allerdings räumt die Landtagsabgeordnete ein: "Ich glaube, es hat zwischen uns nicht so gestimmt wie ursprünglich geplant."
Eigenartig findet es Anwalt Schade, dass kurz darauf auch dem Mann der Klägerin die Kündigung ins Haus flatterte. Hier allerdings fristgemäß. Angeführt worden seien "betriebstechnische Gründe", die die Kündigung notwendig gemacht hätten. Bernd-Michael Schade, der "betriebstechnische Gründe" nicht zu deuten weiß, vermutet hier "Sippenhaft".
Dem widerspricht die Landtagsabgeordnete, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Vielmehr habe sie sich dazu entschieden, ihre Internetseite nicht mehr zu betreiben, vor allem deshalb, weil sie sich mit dem Macher der Seite nicht mehr verständigen hätte können. Auch hier habe es offensichtlich Kommunikationsprobleme zwischen der Arbeitgeberin und ihrem Angestellten gegeben.
Gegen ihre fristlose Kündigung hat die Greizerin nun Klage eingereicht. Ihr Anwalt ist der Meinung, dass Diana Skibbe vor der fristlosen Kündigung ihre Mitarbeiterin hätte zumindest abmahnen müssen.

26. Mai 2009 /OTZ

Keine gütliche Einigung erzielt

MdL Skibbe besteht auf fristloser Kündigung

Von Katja Grieser Gera/Greiz.

Im Rechtsstreit zwischen der Landtagsabgeordneten Diana Skibbe (Die Linke) und ihrer Ex-Angestellten (OTZ berichtete) konnte beim Gütetermin gestern vor dem Arbeitsgericht Gera keine Einigung erzielt werden.
Die ehemalige persönliche Mitarbeiterin, eine Greizerin, hatte gegen die fristlose Kündigung Klage eingereicht. Als Grund für die fristlose Kündigung gab Skibbe gestern vor Gericht an, dass ihre Angestellte trotz Krankschreibung einer anderen, ähnlich gelagerten Tätigkeit wie der in ihrem Büro nachgegangen war. Das habe die Klägerin bejaht. Zudem erläuterte die Politikerin der vorsitzenden Richterin, dass Krankenscheine, von denen es noch mehrere gegeben habe, zu spät bei ihr als Arbeitgeberin eingegangen seien. Dass ihre persönliche Mitarbeiterin weiter krankgeschrieben ist, habe Skibbe mehrfach zunächst nur per E-Mail erfahren.
"Haben Sie Ihre Mitarbeiterin abgemahnt?", fragte die Richterin die Landtagsabgeordnete, die diese Frage mit Nein beantwortete. "Genau da sehe ich das Problem. Eine fristlose Kündigung ist das allerletzte Mittel, zuvor muss abgemahnt werden", so die Richterin. Das gelte selbst dann, wenn verhaltensbedingt eine Kündigung ausgesprochen werde: Der erste Schritt sei die Abmahnung. "Ich bestehe auf der fristlosen Kündigung", machte Skibbe der Richterin unmissverständlich klar.
Probleme habe die Richterin, daran ließ sie gestern keinen Zweifel, jedoch auch mit der Tatsache, dass die Ex-Angestellte trotz Krankschreibung einer anderen Tätigkeit nachgegangen ist. Anwalt Bernd-Michael Schade, der die Klägerin vertritt, wollte auf die Hintergrundprobleme hinweisen. "Wir wollen uns an Fakten orientieren. Man sollte keine schmutzige Wäsche waschen", entgegnete die Richterin. Es gelte jetzt zu prüfen, ob Gründe für eine fristlose Kündigung vorliegen. Wenn ja, dann sei die Kündigung wirksam, wenn nicht, dann nicht. Aus "Waffengleichheitsgründen" wies die Richterin Diana Skibbe darauf hin, dass auch sie sich einen Rechtsbeistand nehmen könne. Die Landtagsabgeordnete war ohne Anwalt vor Gericht erschienen.
Den weiteren Fahrplan gab die Richterin bekannt. Da eine gütliche Einigung nicht zu erzielen war, wird in der Sache am 8. Oktober vor dem Arbeitsgericht Gera verhandelt. Spätestens bis 6. Juli muss Skibbe zum behaupteten wichtigen Kündigungsgrund Stellung nehmen, also dem Gericht mitteilen, was die Klägerin wann und wie falsch gemacht habe, wie die Richterin sagte. Bis zum 17. August hat dann die Klägerin wiederum Zeit, Stellung zur Aussage der Beklagten zu nehmen.

Es ist nicht nur erstaunlich sondern auch noch völlig lächerlich,
was die Kreisvorsitzende Diana Skibbe im Infoblatt KV Greiz Ausgabe 07/08
zum besten gibt.
Wieviel Ingnoranz oder Realitätsverlust muss man als Kreisvorsitzende haben,
um solche Unwahrheiten zu verbreiten.
Natürlich sind erst einmal alle anderen Schuld, das Wetter und die Erde weil sie sich dreht.
Die bösen linken Abweichler die für die BIZ kandidierten und weil natürlich die bösen Kritiker
innerhalb der Greizer Linken auch nicht einmal den Mund halten konnten.
So so die Linke hat also insgesamt 5000 Stimmen gegenüber 2004 verloren, na
Donnerwetter in welcher Schule war denn Frau Skibbe?
Dabei hat doch schon Frau Skibbe allein 5101 Stimme verloren und nicht die Linke.

Wahlergebnisse Kreitagswahl 2004-2009

Diana Skibbe 2004/ 7035 Stimmen
++++++++ 2009/ 1934 Stimmen

Bernd Grimm 2004/ 7202 Stimmen
++++++++ 2009/ 1273 Stimmen

Bei 4 weiteren alten Fraktionsmitgliedern ebefalls Stimmenverluste.

Alleine schon fast 5000 Stimmen weniger, für eine Kreisvorsitzende,
die ja so beliebt in der Bevöklkerung ist.
Kann es sein, das die Menschen nicht so schnell zu belügen und zu beeinflussen
sind, wie der Kreisvorstand und Kreisverband?
Die Bürger lassen sich eben nicht den Mund verbieten und die nicken auch nicht
alles ab, so wie die Senioren die nicht einmal wissen um was es überhaupt geht.
Wer ich bin gegen Hartz IV nur heuchelt, aber gleichzeitig mit dem ARGE Chef
an einem Tisch sitzt und Ein Euro Jobs beantragt,, der ist halt verlogen.
Gut das die Greizer Bürger solch eine politische Verlogenheit, mit Stimmenentzug
quittierten.
Natürlich liegt es daran, das der Kreistag kleiner geworden ist, deshalb viel
auch das Wahlergebnis für die Linke kleiner aus.
Na da haben die Wähler der IWA und FDP sicher etwas falsch verstanden, oder
die linken Wähler wussten nur, das der Kreistag kleiner wird.
Narürlich ist es auch eine Frechheit, das es keine freiwilligen Bürger oder neue
Kandidaten gibt, die auf der offenen Liste der Linken an tritt.
Es kann aber auch sein, das die sich nicht einfach auf die letzten Plätze
durch reichen lassen wollten und die angebliche demokratische Kandidatenwahl
doch nur eine abgesprochene intrigannte Veranstaltung geworden ist.
Wer Wohnungen verscherbelt und Ein Euro Jobs gut heißt, wer zu fast jeden Scheiß
die Zustimmung gibt, der ist halt nicht wählbar.
In jeder anderen Partei wird aus solch einer Wahlniederlage Konzequenzen gezogen,
nur nicht in der KV Greiz.
Aber es wird nicht mehr lange dauern, da kann auch eine Frau Skibbe nichts mehr
schön reden.
Die Landtagswahlen werden es zeigen, das die Bevölkerung des Landkreises Greiz,
Frau Skibbe nicht möchte.

Schach Matt, Frau Skibbe

Heinz Madsen

Nun da Kritik unter Diana Skibbe nicht erwünscht ist und die Zenzur
im Greizer Kreisverband Die Linke zum Alltag geworden ist, wird eben
hier die Diskusion statt finden.
Jeder hat das Recht seien Meinung frei zu äusern, das kann auch eine
Frau Skibbe nicht verbieten.

Heinz Madsen

Vorwort

Die Linke ist eine pluralistische Partei, sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie.
Meinungsfreiheit sowie Meinungsvielfalt gehören normalerweise zum innerpolitischen Leben
einer Partei.
Dies sehen leider einige Parteimitglieder in der Partei Die Linke im Landkreis Greiz etwas anders.
sie schrecken auch nicht davor zurück Satzung und Parteiprogramm auser Kraft zu setzen.
Parteimitglieder die Kritik am Führungsstil der Kreisvorsitzenden Diana Skibbe üben, werden
satzungswidrig zu keiner Mitgliederversammlung eingeladen.
Ihnen wird es unmöglich gemacht am Parteileben teil zu nehmen und sie werden
regelrecht daran gehindert ihre Meinung frei zu äusern.
Intrigen, heimliche Absprachen sowie die Diskriminierung von kritischen Parteimitgliedern
sind an der Tagesordnung.
Leserbriefe, Meinungen und Mails werden unterschlagen und zu größten teil zensiert.
Aus diesem Grund gibt es diese Forum, damit eben nicht alles verschwiegen und zensiert
wird.
Keiner hat das Recht die Meinungsfreiheit zu beugen und auser Kraft zu setzen.
Ich Heinz Madsen stehe für dieses Forum und auch rechtlich gesehen bin ich breit dafür
die Verantwortung zu übernehmen.

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird. Rosa Luxemburg (1871-1919)

Impressum

Geschrieben von: Administrator

Heinz Madsen
Mobiltelefon: 015209565522
Mailadresse: h-madsen@arcor.de

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