Thema: Öffenlichkeitsarbeit einmal anders Di Jul 14, 2009 11:18 am
26. Mai 2009 /OTZ
Keine gütliche Einigung erzielt
MdL Skibbe besteht auf fristloser Kündigung
Von Katja Grieser Gera/Greiz.
Im Rechtsstreit zwischen der Landtagsabgeordneten Diana Skibbe (Die Linke) und ihrer Ex-Angestellten (OTZ berichtete) konnte beim Gütetermin gestern vor dem Arbeitsgericht Gera keine Einigung erzielt werden. Die ehemalige persönliche Mitarbeiterin, eine Greizerin, hatte gegen die fristlose Kündigung Klage eingereicht. Als Grund für die fristlose Kündigung gab Skibbe gestern vor Gericht an, dass ihre Angestellte trotz Krankschreibung einer anderen, ähnlich gelagerten Tätigkeit wie der in ihrem Büro nachgegangen war. Das habe die Klägerin bejaht. Zudem erläuterte die Politikerin der vorsitzenden Richterin, dass Krankenscheine, von denen es noch mehrere gegeben habe, zu spät bei ihr als Arbeitgeberin eingegangen seien. Dass ihre persönliche Mitarbeiterin weiter krankgeschrieben ist, habe Skibbe mehrfach zunächst nur per E-Mail erfahren. "Haben Sie Ihre Mitarbeiterin abgemahnt?", fragte die Richterin die Landtagsabgeordnete, die diese Frage mit Nein beantwortete. "Genau da sehe ich das Problem. Eine fristlose Kündigung ist das allerletzte Mittel, zuvor muss abgemahnt werden", so die Richterin. Das gelte selbst dann, wenn verhaltensbedingt eine Kündigung ausgesprochen werde: Der erste Schritt sei die Abmahnung. "Ich bestehe auf der fristlosen Kündigung", machte Skibbe der Richterin unmissverständlich klar. Probleme habe die Richterin, daran ließ sie gestern keinen Zweifel, jedoch auch mit der Tatsache, dass die Ex-Angestellte trotz Krankschreibung einer anderen Tätigkeit nachgegangen ist. Anwalt Bernd-Michael Schade, der die Klägerin vertritt, wollte auf die Hintergrundprobleme hinweisen. "Wir wollen uns an Fakten orientieren. Man sollte keine schmutzige Wäsche waschen", entgegnete die Richterin. Es gelte jetzt zu prüfen, ob Gründe für eine fristlose Kündigung vorliegen. Wenn ja, dann sei die Kündigung wirksam, wenn nicht, dann nicht. Aus "Waffengleichheitsgründen" wies die Richterin Diana Skibbe darauf hin, dass auch sie sich einen Rechtsbeistand nehmen könne. Die Landtagsabgeordnete war ohne Anwalt vor Gericht erschienen. Den weiteren Fahrplan gab die Richterin bekannt. Da eine gütliche Einigung nicht zu erzielen war, wird in der Sache am 8. Oktober vor dem Arbeitsgericht Gera verhandelt. Spätestens bis 6. Juli muss Skibbe zum behaupteten wichtigen Kündigungsgrund Stellung nehmen, also dem Gericht mitteilen, was die Klägerin wann und wie falsch gemacht habe, wie die Richterin sagte. Bis zum 17. August hat dann die Klägerin wiederum Zeit, Stellung zur Aussage der Beklagten zu nehmen.
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Thema: Re: Öffenlichkeitsarbeit einmal anders Di Jul 14, 2009 11:23 am
09. Mai 2009 /OTZ
Kündigungsschutzklage gegen Linke-Abgeordnete
Vorwurf der Ex-Mitarbeiterin: Mobbing
Von Katja Grieser Greiz.
Die ehemalige persönliche Mitarbeiterin der Linken-Landtagsabgeordneten Diana Skibbe hat Kündigungsschutzklage gegen ihre frühere Arbeitgeberin eingereicht. Vorgeworfen wird der Politikerin Mobbing. Die Klägerin aus Greiz, die seit 1. Juli vergangenen Jahres bei Skibbe eine halbe Stelle inne hatte, war für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Das Verhältnis zu ihrer Arbeitgeberin sei anfangs auch gut gewesen. Doch je mehr die Greizerin Einblick in die Struktur des Wahlkreisbüros in Greiz bekommen habe, umso deutlicher sei ihr geworden, dass hier persönliche Befindlichkeiten erstrangig seien, die Sacharbeit in den Hintergrund getreten sei. Zwischen die Fronten der alteingesessenen Linken und der über die WASG zur Partei gekommenen - dazu gehört auch der Mann der Klägerin - sei die Greizerin zunehmend geraten, so ihr Eindruck. Konstruktive Kritik sei abgewiesen worden, so dass sich das Arbeitsverhältnis immer mehr zugespitzt habe. Eskaliert sei das Ganze durch die Honorarforderungen eines freien Fotografen einer Zeitung, deren Artikel auf der Internetseite der Landtagsabgeordneten zu lesen waren. Die Website wurde vom Mann der Klägerin gepflegt, der ebenfalls bei der Politikerin angestellt war. Mit dem Chefredakteur der Zeitung habe es eine Vereinbarung gegeben, dass Texte und Bilder auf der betreffenden Internetseite nachgenutzt werden können. Der Chefredakteur habe diese Vereinbarung bestätigt, so dass der Fotograf "keine Anspruchsgrundlage" auf Honorar habe, wie es Rechtsanwalt Bernd-Michael Schade ausdrückt, dessen Kanzlei die Klägerin vertritt. Doch die Landtagsabgeordnete, vermutet die Ex-Angestellte, habe diese ganze Geschichte offenbar als Vertrauensbruch angesehen und die schriftliche Einwilligung des Chefredakteurs in Frage gestellt. Sie soll zudem versucht haben, sich mit dem Fotografen zu einigen. Zur endgültigen Entzweiung sei es zur Frauentagsfeier gekommen, die die Klägerin organisiert hat. Am Tag darauf hat die Greizerin das Handtuch geworfen. Sie wurde krank geschrieben. Diagnose: Mobbing.
Genau das sei laut Diana Skibbe der Auslöser für die fristlose Kündigung gewesen, die sie gegen ihre Mitarbeiterin ausgesprochen hat. Und zwar nicht die Krankschreibung, sondern die Tatsache, dass die Greizerin trotz Krankenscheins für andere gearbeitet habe. Unverständlich sei der Politikerin der Vorwurf des Mobbings, denn bis zur Krankschreibung habe ihre Mitarbeiterin nie mit ihr darüber gesprochen, dass sie sich gemobbt fühle. Sie habe immer sehr eigenständig gearbeitet und nur einmal pro Woche habe es eine Abstimmung zwischen beiden gegeben. Allerdings räumt die Landtagsabgeordnete ein: "Ich glaube, es hat zwischen uns nicht so gestimmt wie ursprünglich geplant." Eigenartig findet es Anwalt Schade, dass kurz darauf auch dem Mann der Klägerin die Kündigung ins Haus flatterte. Hier allerdings fristgemäß. Angeführt worden seien "betriebstechnische Gründe", die die Kündigung notwendig gemacht hätten. Bernd-Michael Schade, der "betriebstechnische Gründe" nicht zu deuten weiß, vermutet hier "Sippenhaft". Dem widerspricht die Landtagsabgeordnete, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Vielmehr habe sie sich dazu entschieden, ihre Internetseite nicht mehr zu betreiben, vor allem deshalb, weil sie sich mit dem Macher der Seite nicht mehr verständigen hätte können. Auch hier habe es offensichtlich Kommunikationsprobleme zwischen der Arbeitgeberin und ihrem Angestellten gegeben. Gegen ihre fristlose Kündigung hat die Greizerin nun Klage eingereicht. Ihr Anwalt ist der Meinung, dass Diana Skibbe vor der fristlosen Kündigung ihre Mitarbeiterin hätte zumindest abmahnen müssen.
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Thema: Re: Öffenlichkeitsarbeit einmal anders Di Jul 14, 2009 11:30 am
12.Januar 2009 /OTZ Kämpferisches im kleinsten Kreis Die Linke/PDS bleibt bei ihrem Neujahrsempfang nahezu unter sich
Zum Neujahrsempfang der Linken am Freitag im Wahlkreisbüro auf dem Greizer Markt sorgten Ronny Kerl (Gitarre) und Matthias Härtig (Trompete) für musikalische Unterhaltung. Foto: OTZ/Katja Grieser
Von Katja Grieser Greiz. Es war kein Neujahrsempfang im üblichen Sinn, den die Linke/PDS am Freitag im Wahlkreisbüro auf dem Greizer Markt veranstaltete. Beredtes Zeugnis dafür war die Tatsache, dass die Linkspolitiker quasi unter sich blieben, trotz Einladung hatten sich lediglich wenige Sympathisanten eingefunden, geschweige denn Politiker anderer Parteien. Nichtsdestotrotz waren die Reden kämpferisch, im Superwahljahr nicht überraschend.
Landtagsabgeordnete Diana Skibbe blickte zunächst auf 2008 zurück, das in Greiz von dem Umzug des Wahlkreisbüros auf den Markt geprägt war. "Die Präsenz im Stadtgebiet ist dadurch größer geworden, man findet uns auch schneller", freut sie sich über die Entscheidung zum Umzug. Sie erinnerte auch an die Besuche von Bodo Ramelow und Peter Sodann, die die Höhepunkte im vergangenen Jahr gewesen sind. Nun mache man sich daran, ein Computerkabinett zu installieren, was jedoch noch etwas dauern werde.
Wichtig ist Frau Skibbe auch weiterhin die Arbeit am Runden Tisch und das konsequente Vorgehen gegen Rechts. "Wir werden auch weiter versuchen, andere Parteien und gesellschaftliche Kräfte zum gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts zu bewegen", sagte sie. Beim Blick auf 2009 wies die Linkspolitikerin auf einige Jahrestage hin, derer zu gedenken es Wert sei. Sie nannte die Gründung der KPD vor 90 Jahren ebenso wie die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ebenfalls vor 90 Jahren. Zudem erinnerte Skibbe daran, dass der Zweite Weltkrieg vor 70 Jahren vom Zaun gebrochen wurde. Aber auch die Wende vor 20 Jahren fand bei ihr Beachtung.
Dass Wahljahr ist, war bei allen Rednern deutlich zu spüren. Diana Skibbe kündigte an, dass 2009 das "Jahr der sozialen Gerechtigkeit" werde, forderte höhere Renten und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen zu toppen, sei erklärtes Ziel der Partei. Anschließend las sie aus dem Buch "Generation Doof", in dem es um die Kinder des Computerzeitalters geht, ein Kapitel vor.
Parteikollege Herbert Jende, 2. Beigeordneter des Zeulenroda-Triebeser Bürgermeisters Frank Steinwachs (CDU) und als dessen Vertretung erschienen, wünschte Skibbe, dass sie die Bewährung besteht und wiedergewählt werden möge. Kreisrätin Marlies Jakat stimmte die Genossen ebenfalls auf die Wahl ein. Auch "wenn der Wind gegen uns immer eisiger wird", was die letzte Kreistagssitzung bewiesen habe, lassen sich die Linkssozialisten nicht beirren und streben mindestens das Ergebnis der vorherigen Wahl an. Jakat bat ihre Parteikollegen, mehr Fairness, Achtung und Menschlichkeit im Umgang untereinander walten zu lassen.
Holger Steiniger, Fraktionsvorsitzender der PDS im Greizer Stadtrat, räumte ein, dass 2008 für die Greizer Linken ein schwieriges Jahr gewesen sei, nachdem mit den Beublers zwei linke Stadträte die Partei verlassen haben. Die Sitzungen und Termine, die im Stadtrat anstehen, mit drei Leuten abzusichern, sei nicht leicht gewesen. Auch Steiniger will den "eisigen Wind", von dem schon Jakat sprach, im Stadtrat gespürt haben. Teils gezielt sei dadurch die Arbeit der Fraktion behindert worden, so Steiniger.
Er kündigte an, dass das Politfrühstück auch künftig fortgeführt werde und dass sich seine Fraktion weiter aktiv ins Leben der Stadt einbringen werde. Für die Stadtratswahl gab er die Devise "Fünf plus X" aus, also mindestens fünf Kandidaten will die Linke in den Stadtrat bringen. "Ich hoffe, dass wir geeignete Kandidaten finden, die im Stadtrat Politik betreiben und versuchen, das Mögliche möglich zu machen", so Steiniger, der nach eigenen Angaben für eine Politik des gemeinsamen Handelns stehe. Er wolle etwas bewegen für die Stadt Greiz. Zunächst einmal hofft er, dass die Linken "zum ordentlichen Arbeiten zurückfinden und die Querelen beendet werden".
Apropos: Seit 18. Dezember hat die Fraktion der Linken nun auch einen Schlüssel fürs Greizer Rathaus, so dass Hoffnung besteht, dass es künftig keine Endlos-Diskussionen mehr wegen Unterlagen, an die heranzukommen der Fraktion nicht möglich gewesen sei, geben wird.
Nun wer soll denn auch von den Bürgern hin gehen, bei so vielen öffentlichen Lügen die gemacht wurden. Mit Personen die unehrlich sind feiert man kein Neujahr und auch kein Weihnachten. Und zum politischen Stammtisch, gehört erst einmal anständige und ehrlich Politik machen dazu.
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Thema: Re: Öffenlichkeitsarbeit einmal anders Di Jul 14, 2009 11:38 am
Linke wählt und hält an Bewährtem fest - Kramer und Röder stehen als "Querulanten" da
Von Holger Zaumsegel Greiz (OTZ).
Es wurde letztlich ein Triumph für Holger Steiniger auf der Gesamtmitgliederversammlung der Greizer Linken und der anschließ- enden Ortsvorstandswahl am Freitag im Büro der Kreisvorstands- vorsitzenden Diana Skibbe. Steiniger geht nicht nur als Spitzenkandidat der Partei Die Linke in den Wahlkampf um die Plätze im Greizer Stadtrat, der Fraktionschef übernimmt die Doppelspitze auch als Vorsitzender des Ortsvorstandes. Doch der Reihe nach: In den vergangenen Monaten hatten die Linken in Greiz ein klägliches Bild geboten. Sie waren nicht durch ihre Politik, sondern durch ihre innere Zerstrittenheit hervor getreten. Konkret hatten sich zwei Lager gebildet - eines um Fraktionschef Steiniger und eines um den neuen Vorsitzenden des Ortsvorstandes, René Kramer. Am Freitag kam es jetzt zum endgültigen Bruch. Die Mehrheit der Genossen stellte sich hinter Steiniger, der zunächst das Wahlprogramm vorstellte. Zwar gab es noch einige Unstimmigkeiten, letztlich stimmte der Großteil der 21 Stimmberechtigten dem Programm in seinen Grundzügen aber zu. Kritik bei der Versammlung kam immer wieder von Torsten Röder, der für sich und den aus beruflichen Gründen nicht anwesenden Kramer sprach. Bei der Wahl zur Kandidatenliste warf er Steiniger vor, dass dieser eigentlich gar nicht antreten wollte. Außerdem fragte er den Fraktionschef, wie dieser das zerrüttete Verhältnis zwischen Fraktion und Vorstand wieder kitten wolle. Die Antwort darauf ergab sich, als Steiniger noch für diesen Abend Neuwahlen des Vorstandes ankündigte. Doch zunächst wurde die Stadtratsliste gewählt, auf der hinter Steiniger auf den Plätzen zwei und drei Helgard Gothe und Anni Hergenhan landeten. Alle Nominierten außer Steiniger haben keine Erfahrung im Greizer Stadtrat. Bisherige Mitstreiter, wie Oehmig oder Hoffmann, sind nicht wieder angetreten. Anschließend brachen die Gräben dann endgültig auf, bei der Wahl eines neuen Vorstandes - im Klartext die Ablösung von Kramer. Die "Farce", wie Röder das Unterfangen bezeichnete, begann mit einem Bericht von Helgard Gothe. Hier wurde auf die gute Arbeit der letzten Jahre verwiesen, aber auch darauf, dass zwei Genossen immer wieder für Unruhe gesorgt hätten. Gemeint waren Kramer und Röder, die in dem Bericht sogar als "Querulanten" bezeichnet wurden. Bei der Diskussionsrunde danach ging es heiß her. Röder las einen offenen Brief von Kramer vor. In diesem wurden von Kramer zahlreiche Vorwürfe gegen Steiniger und andere Genossen erhoben. Das brachte einige Anwesende auf die Palme. Von "schäbigem, Partei schädigenden Verhalten" war da die Rede. Diana Skibbe drohte sogar mit harten Konsequenzen. Röder bemängelte noch, dass eine Neuwahl des Vorstandes nur zulässig sei, wenn der gesamte Vorstand zurücktritt. Dann ging er mit der Drohung, die Wahl vor dem Schiedsgericht in Erfurt anfechten zu lassen. Nach Röders Abtritt traten die anwesenden Mitglieder des Vorstandes zurück und wählten einen neuen Vorstand mit Steiniger an der Spitze. Seine Stellvertreterin ist Helgard Gothe. Kandidatenliste: Holger Steiniger, Helgard Gothe, Anni Hergenhan, Guido Brinckmeyer, Gisela Heimrath, Frank Schönberger, Ingrid Hoffmann, Thomas Hönsch, Horst Gerschner.
Dreckige Wäsche
Von Holger Zaumsegel
Es war kein schönes Bild, wie sich die Greizer Linke am Freitag präsentierte. Die Diskrepanzen zwischen Fraktionschef Holger Steiniger und dem Vorsitzenden des Ortsvorstandes, René Kramer, dominierten die beiden Versammlungen. Dreckige Wäsche wurde dort noch einmal gewaschen, anstatt sich auf das Wesentliche - die Politik - zu konzentrieren. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind auch zu tief, um ernsthaft noch einmal zu versuchen, darüber eine Brücke zu bauen. Von daher war es notwendig, dass sich die Greizer Linken für einen Weg entschieden haben. Und das ist eben der Weg von Steiniger und nicht der von Kramer. Nach dem Kehren mit dem eisernen Besen, dem Torsten Röder und Kramer zum Opfer gefallen sind, sollte sich die Linke jetzt an die Schlagworte entsinnen, die viele Genossen am Freitag in den Mund nahmen - Geschlossenheit und Gemeinsamkeit. Der neue Ortsvorstandsvorsitzende sollte sich daran halten, damit der Weg von Steiniger nicht noch steiniger wird.
Noch ein Nachtrag dazu:
Es wurden Satzungswidrig mehrere Mitglieder bewusst nicht eingeladen und somit war die von Steiniger herbei geführte Ortsvorstandswahl illegal. Aber das sagte Steiniger der Presse nicht.
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Thema: Re: Öffenlichkeitsarbeit einmal anders Di Jul 14, 2009 11:45 am
06. April 2009 /OTZ
Zwischen Realitätsbezug und Populismus
Die Linke über Wahlen und internen Umgang
Von Katrin Wiesner Wünschendorf.
Auch wenn René Kramer vom Stadtverband Greiz die Drei-Minuten-Begrenzung für Redebeiträge nicht kippen konnte, die Debatte um das Kreiswahlprogramm der Linken am Sonnabend in Wünschendorf fiel diskussionsfreudiger aus als man gemeinhin von parteidisziplinierten Genossen erwartet. Die Debatte entzündete sich an der Frage, wo Realitätsbezug von Wahlversprechen aufhört und wo vermeindlicher Populismus beginnt. Zum Beispiel, wenn es um ein gebührenfreies Vorschuljahr in Kindertagesstätten oder ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und Schulen geht. "Gute Idee, ist sie aber auch bezahlbar?", fragte René Kramer aus Greiz. Und vor allem: Liegen diese Entscheidungen überhaupt in der Macht der Kreistagsmitglieder? "Wenn die Bürger die Kreistagskandidaten fragen, wie sie das umsetzen wollen, sehen die womöglich nicht gut aus", pflichtete der Greizer Torsten Röder bei. Das könnte auch für die Forderung gelten, allen Kindern freien Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen zu schaffen. Kreisvorsitzende Diana Skibbe hielt dagegen, dass das Wahlprogramm nicht nur die Arbeit im Kreistag bestimme. "Es geht auch um generelle Forderungen, für die wir uns auf verschiedenen Ebenen einbringen." Dieser Lesart folgte am Ende auch die Mehrheit der Mitglieder. Für die Linke geht es um viel. Derzeit besetzen sie elf von 50 Stühlen im Kreistag. Skibbe beklagte, dass ihre Fraktion zwar die unbequemsten Fragen stelle, aber auch die wenigsten Antworten von CDU-Landrätin Martina Schweinsburg erhalte. Nicht umsonst findet sich ein seit Jahren geforderter Arge-Beirat immer noch im Wahlpapier wieder. "Wir müssen an Stärke gewinnen", so Skibbe. Öffentliche Diskussion kann da gut tun, aber auch als ungelegen gelten. Dass die Anfragen vom Greizer Stadtverband kamen, war kein Zufall. Neben Röder und Kramer gibt es dort noch mehr unbequeme Stimmen. Karl-Heinz Maak hatte erst in der Vorwoche seine Kreistagskandidatur zurückgezogen und die in einem offenen Brief begründet: Sowohl im Ortsvorstand als auch im Kreisvorstand seien von der neuen Partei und neuem Denken wenig zu spüren. So habe der Greizer Stadtratsfraktionsvorsitzende Holger Steiniger intern die friedliche Revolution von 1989 als Konterrevolution bezeichnet. Steiniger streitet das ab, ein anderer Zeuge bestätigt den Vorwurf. Bei Parteiveranstaltungen, so Maak weiter, werde schon mal der Gründung "unserer KPD" gedacht, eine E-Mail sei mit "Rot Front" unterzeichnet. Zudem würden ehemalige WASG-Mitglieder als Sektierer und Störer bezeichnet. Maak selbst war über die "Wahlalternative" zur Linken gekommen, wie auch René Kramer. "Ich kann und will diese Partei in ihrem jetzigen Zustand nicht vertreten", zog Maak die Konsequenzen. Auf den Offenen Brief angesprochen, äußerte Skibbe, sie habe eine andere Vorstellung vom Umgang untereinander - und meinte damit den Briefeschreiber: Im Gespräch hätte sich vieles klären lassen. Reagiert habe sie - allein aus Zeitgründen - auf die Vorwürfe noch nicht.
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Thema: Re: Öffenlichkeitsarbeit einmal anders Di Jul 14, 2009 11:51 am
14.Mai 2008 /OTZ Leserbriefe Entfesselte Geister bei der Linken Zu „Jusos fordern den Rücktritt von Diana Skibbe": Die Jusos fordern den Rücktritt von Diana Skibbe, weil sie sich zu hart angegangen fühlen. Nun kann man darüber spekulieren, ob dies aus politischem Kalkül im Hinblick auf die Landtagswahl geschehen ist, oder ob sie sich tatsächlich ungerecht behandelt fühlen. Als Mitglied des Kreisvorstandes Greiz der Linken kann ich oben genannte Rücktrittsforderung jedenfalls als lächerlich zurück weisen. Zum einen muss ich den Jusos sagen, wer austeilt, muss auch einstecken können, immerhin sind sie auch nicht ganz schuldlos an dieser Eskalation. Andererseits kann ich sie auch verstehen. Haben doch die Greizer Linken in 2007 Geister heraufbeschworen, die sie allzu gerne wieder loshaben möchten. Diese neuen Mitglieder müssen endlich begreifen, dass sie nicht im „John-Rambo-Stil" gegen alles und jeden „schießen" können, der nicht in ihr Blickfeld passt und sie keine Politik machen können, die sich auf persönliche Kleinkriege stützt. Hier haben die Greizer Linken viel Nachholbedarf, die entfesselten Geister wieder einzufangen und sich endlich gemeinsam den dringenden Problemen in dieser Stadt widmen sollten. Mario Helm, Greiz
Herr vergib ihn denn er weis nicht was schreibt
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Thema: Re: Öffenlichkeitsarbeit einmal anders Di Jul 14, 2009 11:54 am
09.Mai 2008 /OTZ Jusos fordern Rücktritt Skibbes SPD-Nachwuchs sieht Sabotage des Runden Tisches für Demokratie durch Greizer Linke
2007 in gemeinsamer Aktion: Jusos, Linke, Gewerkschafter, Passanten reihten sich in die Demo gegen Rechts ein.
Von Kathrin Schulz Greiz. Die Jusos des Kreisverbandes Greiz fordern den Rücktritt der Kreisvorsitzenden der Linken, Diana Skibbe. Hintergrund sind Beiträge auf der Internetseite der Landtagsabgeordneten, welche aus Sicht der SPD-Jugendorganisation eine Mischung aus „bewusst beleidigenden Falschaussagen über Mitglieder anderer politischei Gruppen sowie der Weitergabe von Informationen an die rechtsextreme Szene darstellen", wie es Juso- Kreisvorsitzender Thomas Liehr formuliert. Im Klartext: Zum einen geht es um Unterstellungen — Liehr und andere Jusos sollen bspw. „Kofferbomben, Kalaschnikows oder ähnliche Utensilien" auf den Sitzungen der Linken vermuten". Andererseits sind auf besagter Internet-Seite nach der Beratung des Runden Tisches detaillierte Informationen über eine geplante Veranstaltung der rechtsextremen Szene aufgetaucht, zu der die Partner des Runden Tisches zunächst Stillschweigen vereinbart hatten. Unabhängig, wie sinnvoll man solch eine Maßnahme findet, sei es so vereinbart gewesen und die Linken hätten sich nicht daran gehalten, kritisiert Liehr. Das Fass zum Überlaufen habe schließlich die öffentlich verbreitete Einschätzung gebracht, dass die Linke dem „Aktionsbündnis gegen Rechts" eine Bankrotterklärung bescheinigt, wie in der Einladung zur gestrigen Kranzniederlegung zu lesen war (OTZ vom 7. Mai).
Dabei sitze auch Skibbe am Runden Tisch. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Vertreter der Linken gegen den Runden Tisch schießen, so wie andernorts die Nazis", stellt Liehr fest und bekräftigt die Rücktrittsaufforderung gegenüber Diana Skibbe: „Wer seine politischen Freunde nicht unter Kontrolle hat, und trotz mehrfacher Aussprachen bösartige Beleidigungen auf seiner Homepage zulässt, gehört nicht in die Position der Kreisvorsitzenden einer politischen Partei”. Am Rande der gestrigen Kranzniederlegung haben die Jusos Flugblätter verteilt, auf denen unter der Überschrift „Stoppt die Pseudo-Antifaschisten" unter anderem die Frage gestellt wird: „Warum möchte Die Linke ein demokratisches Gremium zu Tode kritisieren, anstatt dieses inhaltlich mitzugestalten?" Auch Heike Taubert, SPD- Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, ist froh, dass ein Bündnis für Demokratie im Landkreis existiert. „Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass die gute Zusammenarbeit in der Sache und die gemeinsamen Anstrengungen durch Einzelinteressen und Populismus zerstört werden", unterstützt sie die Jusos. Für Diana Skibbe, die OTZ gestern telefonisch am Rande des Plenums in Erfurt erreichte, ist es „eine Ungeheuerlichkeit, die mir hier unterstellt wird. Ich weise diese Vorwürfe zurück, von Unterstützung der Rechten meinerseits kann in keinster Weise die Rede sein", betont die Kreisvorsitzende der Linken. Richtig ist, dass Informationen im Internet standen, für die aus Skibbes Sicht eine Sperrfrist galt. Sie weist darauf hin, dass diese Infos nicht von ihr kamen, wohl aber auf der von ihr verantworteten Seite standen. „Ich habe mich an die Absprachen gehalten", ist sich die Politikerin sicher. Schon mehrmals habe sie sich Vorwürfen am Runden Tisch gestellt und will bei der nächsten Zusammenkunft auf jeden Fall persönlich dabei sein. „Ich werde mich auch innerparteilich dieser Kritik stellen", kündigt Skibbe an. Wichtig ist ihr allerdings auch: „Wir müssen uns aber auch der Kritik stellen, inwieweit die Arbeit des Runden Tisches wirksam ist. Es kann nicht sein, dass wir über Aktionen rechtsextremer Gruppen immer erst im Nachhinein informiert werden." Kommentar Wenn zwei sich streiten Von Kathrin Schulz Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Je mehr sich die Partner des Bündnisses für Demolcratie, die sich am Runden Tisch in Greiz gegen Extremismus gefunden haben, gegenseitig selbst zerfleischen, umso ungestörter haben die Rechten freie Bahn. Natürlich kann man sich darüber streiten, ob der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen mehr bringt, als eine offensive, öffentliche Arbeit gegen Rechtsextremismus. Doch eins ist klar: Wenn das Vertrauen fehlt, das die Partner auf dem gemeinsamen Nenner verbindet, ist der Runde Tisch zum Scheitern verurteilt. Dabei ist dieses Bündnis, das bunte Vielfalt gegen braune Einfalt setzen kann, in diesen Tagen wichtiger denn je. Knapp ein Jahr ist es her, dass die Greizer einen Vorgeschmack darauf bekamen, wie die Stadt vor Polizei-Grün förmlich überquoll, als die Akteure eines NPD- Kinderfestes auf dem Parkplatz Landratsamt anrollten. Das nächste Vorhaben der Rechten wird mit Sicherheit größer sein. Und wir tun gut daran, ihnen einig entgegen zu treten.
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Thema: Re: Öffenlichkeitsarbeit einmal anders Di Jul 14, 2009 8:30 pm
Offener Brief AFA Greiz 07973 Greiz Offener Brief Mitglied des Thüringer Landtages Frau MdL Diana Skibbe Arnstädter Str. 51 99096 Erfurt Rückgabe von T- Shirts, Ihre E- Mail vom 24.05.2009
Sehr geehrte Frau Skibbe,
mit Interesse verfolgen wir seit Monaten, wie sich DIE LINKE im Kreis Greiz zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus verhält. Offen gesagt, sind wir Jugendliche vom Engagement der „offiziellen“ Funktionäre der Linkspartei im Kreis Greiz schwer enttäuscht.
Man sieht immer die gleichen Leute zu Veranstaltungen und Protestkundgebungen. Allerdings sind das in der Regel die einfachen Mitglieder und nicht diejenigen, die doch als Führungsfiguren gelten wollen. Führung heißt Vorbild. Davon ist der Kreisvorstand (bis auf wenige Ausnahmen aus dem gewerkschaftsnahen Bereich), dem Sie immerhin als Vorsitzende vorstehen, sehr weit entfernt. Auch die Personalbesetzung Ihres Kreisverbandes zum Runden Tisch hat nicht dazu beigetragen, die Partei DIE LINKE als sachkundigen und engagierten Partner an unserer Seite haben zu wollen.
Offenkundig haben Sie im Kreisverband Ihrer Partei erhebliche Personal- und Führungsprobleme, wie man unschwer aus den – zumeist negativen – Schlagzeilen der regionalen Presse entnehmen kann. Ein Fraktionsvorsitzender, der nahezu jeden Stadtrat dazu nutzt, DIE LINKE der Lächerlichkeit preiszugeben, ist kein Aushängeschild für eine Wahl. Offen-kundig hat Herr Steiniger jedoch Ihre volle Rückendeckung, wie man der OTZ vom 20.April 2009 entnehmen konnte. Nunmehr in Doppelfunktion als Orts- und Fraktionsvorsitzender dürfen wir Herrn Steiniger bescheinigen, dass wir diesen Multifunktionär auf vielen Veranstaltungen gegen Rechts nicht wahrnehmen konnten. Und wenn (so wie z.B. am 2.August 2009 in Greiz oder vor wenigen Tagen in Mylau), dann nur mit kurzen „Gastauftritten“ ohne eigene Aktivität. Sie persönlich trifft diese Tatsachenfeststellung übrigens auch. So definieren wir als engagierte Jugendliche den Begriff „Antifaschistische Arbeit“ garantiert nicht.
Mit Entsetzen verfolgen wir die Negativschlagzeilen in der OTZ seit April, die im Zusammenhang mit der Entlassung einer Ihrer Wahlkreismitarbeiterinnen fortlaufend entstehen. Damit ist für viele von uns DIE LINKE – zumindest regional – unwählbar geworden. Ihre Partei hat Kandidaten aufgestellt, von denen bisher nur sehr wenige echtes Engagement gegen Rechts gezeigt haben. Wir kennen im Grunde nur die Kandidaten Helgard Gothe und Horst Greschner.
In Ihrer o.g. Mail schreiben Sie selbst „meine ehemalige Mitarbeiterin Frau Antje- Gesine Marsch“ und erhoffen sich von uns Ihnen genehme Aussagen. Sie erwarten Unterstützung in Ihrem krampfhaften Bemühen, Ihre fristlose Kündigung von Frau Marsch mit allen Mitteln durchzupeitschen? Daran wird sich die AFA Greiz ganz sicher nicht beteiligen! Wir möchten Ihnen auch erläutern, warum wir dies nicht tun werden. Frau Marsch ist Vorsitzende des Kultur- und Bildungsvereins (KuBi) e.V. Greiz, mit dem die AFA allein im letzten Quartal zwei sehr gut besuchte Veranstaltungen gegen Rechts organisiert und durchgeführt hat. DIE LINKE Greiz hat den Beweis für derartige Veranstaltungen bisher nicht erbringen können.
Bei der ersten Veranstaltung (Spektrum) waren überhaupt keine Funktionäre des Orts- und Kreisvorstandes Ihrer Partei anwesend. Beim zweiten Termin (Club 2000) waren es wiederum nur die bereits o.g. Personen. Insofern empfinden wir das auf Ihrer Website eingestellte Wahlprogramm zumindest bei der Aussage „aktive Teilnahme im Kampf gegen Rechts“ als zynisch. Mit leeren Worten ist diesem drängenden gesellschaftlichen Problem nämlich nicht beizukommen. Zugegen sind bei diesen Veranstaltungen – regelmäßig und ohne separate Einladung – diejenigen Personen, die laut OTZ durch Ihre Genossen als „Querulanten“ verunglimpft werden. Ist man in Ihrer Partei ein „Querulant“, wenn man sich aktiv gegen Rechts engagiert und Veranstaltungen besucht? Das ist gut zu wissen. Weil Sie dann aus unseren Reihen ganz sicher keine neuen Mitglieder gewinnen werden.
Sie schreiben in Ihrer E-Mail (Zitat): „Liebe Antifaschisten aus Greiz, ich habe eine Anfrage an Euch. Vor einigen Wochen nahm meine ehemalige Mitarbeiterin Frau Antje- Gesine Marsch ein paar T-Shirts mit dem Aufdruck DIE LINKE ( rot mit weißer Schrift) und ein paar T-Shirts mit dem Aufdruck socialist (schwarz mit weißer Schrift) aus dem Büro mit. Sie erklärte damals, dass die AFA’s diese benötigen würden. Wisst Ihr etwas darüber? Wenn Ja, möchte ich Euch bitten, diese T-Shirts wieder im Wahlkreisbüro zurück zu geben. Wenn Nein, dann bestätigt mir das doch bitte, auch gern per Mail, mit freundlichen Grüßen, Diana Skibbe“ (Zitat Ende).
Wir wissen nicht, welches Zeitempfinden Sie haben. Es war nicht „vor einigen Wochen“, sondern vor einigen Monaten. Um exakt zu sein: im Februar 2009, in Vorbereitung auf die Veranstaltung „Geh denken!“ in Dresden. Frau Marsch hat auch nicht ein paar T- Shirts aus dem Büro „mitgenommen“. Sie müssen es mit Ihrer verkorksten Kündigung ja sehr nötig haben, nun noch einen Diebstahlsvorwurf konstruieren zu wollen. Auch daran werden wir uns nicht beteiligen. Wir finden Ihr Verhalten menschlich abstoßend und politisch unseriös.
Richtig ist, dass Jugendliche der AFA – wie erwähnt in Vorbereitung der Veranstaltung am 13.Februar 2008 in Dresden – in Ihrem Wahlkreisbüro waren. Die Busfahrt organisierte übrigens der Ehemann von Frau Marsch – kein „Offizieller“. Von denen war gar keiner mit in Dresden. Wir wollten uns bei der Linkspartei Demo- Material beschaffen, um in Dresden „Flagge zeigen“ zu können. Neben Frau Marsch waren im Büro ein Herr Grimm (ist wohl vom LINKE- Kreisvorstand) sowie kam Ihre zweite Mitarbeiterin, Frau Jakat, auch dazu. Gemeinsam haben wir im Büro nach entsprechendem Material gesucht und wurden – nach längerem Suchen – auch fündig. So haben wir Pappen mit aufgeklebten Plakaten „Nazis raus aus den Köpfen“ gefunden und auch mitgenommen. Wollen Sie die jetzt auch zurück? Im Rahmen der Suche stießen wir auch auf die benannten T- Shirts, die angabegemäß schon ewig im Schrank herum lagen. Wir haben gefragt, ob wir auch mit diesen T- Shirts aktiv werden können. Letztlich wollten wir also Flagge für Ihre Partei zeigen, Frau Skibbe! Unter dieser Prämisse hat uns Frau Marsch die zwei T- Shirts im Büro überlassen. Und nicht – so wie Sie es darstellen – aus dem Büro „mitgehen“ lassen. Sollte es Ihr drängender Wunsch sein, die T- Shirts zurück zu erhalten, müssten Sie sich noch etwas gedulden. Einer der Empfänger ist aktuell in Neuseeland. Wir geben nach seiner Rückkehr die T- Shirts sehr gerne zurück. Dazu werden wir die Medien einladen, damit die Ihnen sofort Fragen stellen können, welche konkreten politischen Aktionen Sie persönlich damit bewerkstelligen wollen.
Mit einem derartigen Verhalten wird es – so wie in den letzten 20 Jahren auch – weder Ihnen persönlich noch anderen Parteifunktionären gelingen, Jugendliche für gemeinsame Aktionen mit der Partei DIE LINKE oder gar eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Das einzige, was aktuell Sie persönlich ganz sicher schaffen ist der Umstand, Ihre Partei der Lächerlichkeit preis zu geben und unter uns Jugendlichen völlig unattraktiv zu machen.
Wir haben darauf verzichtet, Ihnen diese Darstellung als E-Mail zu senden. Vielmehr halten wir es für erforderlich, dass die breite Öffentlichkeit inner- und vor allem außerhalb Ihrer Partei erfährt, mit welchen „Bandagen“ Sie persönlich kämpfen. Daher wählen wir als Antwort die Möglichkeit des „Offenen Briefes“, den wir nicht nur an Sie senden.
Der offene Brief geht in Kopie auch an folgende Adressaten: Knut Korschwesky, Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen, DIE LINKE Martina Renner, Mitarbeiterin Fraktion DIE Linke im Thüringer Landtag Frank Tempel, Direktkandidat DIE LINKE für unseren Bundestagswahlkreis Kreisvorstand Greiz, DIE LINKE (z.H. Herrn Karsten Halbauer) Antje- Gesine Marsch (mit der Bitte um Weitergabe an ihren Rechtsanwalt) OTZ- Lokalredaktionen Gera, Greiz und Zeulenroda-Triebes.
Wir dürfen darauf hinweisen, dass wir weiterhin an der bisher sehr guten Zusammenarbeit mit Frau Marsch und dem Verein KuBi e.V. Greiz festhalten werden. Dort getroffene Absprachen wurden regelmäßig eingehalten, deren Mitglieder erweisen sich beim Thema Rechts als couragiert, engagiert und auch sachkundig. Alles Attribute, welche DIE LINKE Greiz aktuell nicht einmal ansatzweise aufweist.
Wir teilen Ihnen daher mit, dass die AFA Greiz nach dieser (von Ihnen sicher im Alleingang aus persönlichen Gründen durchzogenen) Aktion kein Interesse mehr an einer Zusammen-arbeit mit dem von Ihnen geführten Kreisverband DIE LINKE Greiz hat. Wir stützen uns auch künftig auf die Linken, die schon bisher ohne Funktion aktiv waren und sind oder aber auf verlässliche Gewerkschafter. Abschließend noch ein offenes Wort: Sie haben sich unter uns Jugendlichen sowohl als Person wie auch als politischer Mandatsträger ins Abseits gestellt. Das wird DIE LINKE sicher auch bei ihren Wahlergebnissen noch schmerzlich feststellen müssen.
Thema: Öffenlichkeitsarbeit einmal anders 
Di Jul 14, 2009 11:18 am